Fürstentum Liechtenstein

ikr: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung: Regierung verabschiedet Stellungnahme

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Stellungnahme betreffend die Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Damit werden Fragen beantwortet, die vom zuständigen Regierungsmitglied anlässlich der ersten Lesung nicht abschliessend beantwortet werden konnten.

Die Fragen betreffen schwerpunktmässig die korrekte Umsetzung der UVP-Richtlinie - vor allem deren Sinn und Zweck - sowie die Rezeptionsgrundlagen der UVP-pflichtigen Projekte und Schwellenwerte. Ausserdem wird in der Stellungnahme auf die Unterscheidung von Begrifflichkeiten, insbesondere von Kumulierung, Gesamtbetrachtung und Wechselwirkung eingegangen.

Kontakt:

Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport
Jeannine Preite-Niedhart, Generalsekretärin
T +423 236 60 93



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