Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes: Regierung verabschiedet Stellungnahme

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Stellungnahme bezüglich der Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes zu Handen des Landtages verabschiedet. Diese beantwortet Fragen, die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfen worden waren. Mit der ursprünglichen Gesetzesvorlage war beabsichtigt worden, die agrarpolitische Debatte im Landtag neu anhand eines agrarpolitischen Berichtes zu führen, der dem Landtag periodisch vorzulegen ist. Dies deshalb, weil die Regierung der Ansicht war, dass sich die verfolgten Ziele mit dem Instrument Zahlungsrahmen nicht erreichen lassen. Die Beratung anlässlich der ersten Lesung zeigte jedoch, dass der Hohe Landtag nicht nur eine agrarpolitische Diskussion führen, sondern auch über Weichenstellungen entscheiden möchte. Ausserdem möchte er im Hinblick auf die Budgetdebatte detaillierter über die verschiedenen Ausgabenpositionen informiert werden.

Die Regierung hat diese Diskussionsergebnisse aufgenommen und entsprechend in die Stellungnahme eingearbeitet. Diese enthält nun neu Informationen in Bezug auf die Ausschöpfung des Finanzbeschlusses zum Zahlungsrahmen 2010 bis 2013 und beschreibt die Ausgabenpositionen auf Basis des Landwirtschaftsgesetzes. In der Beilage sind zudem die Ausgabenentwicklungen für die unterschiedlichen Förderbereiche während der genannten Periode festgehalten. In einem weiteren Teil wird umrissen, wie sich der agrarpolitische Bericht und die damit zusammenhängenden Anträge in Zukunft darstellen sollen.

Schliesslich unterbreitet die Regierung in der Stellungnahme einen gegenüber der ersten Lesung überarbeiteten Gesetzesvorschlag. Dieser soll einerseits der gegebenen rechtlichen Situation entsprechen, welche die Kompetenz zum Erlass von Förderungsverordnungen der Regierung überträgt. Andererseits soll er das Anliegen des Landtags, im Rahmen der agrarpolitischen Diskussion über konkrete Anträge abstimmen zu können, aufnehmen.

Kontakt:

Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport
Jeannine Preite-Niedhart, Generalsekretärin
T +423 236 60 93



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