Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a PGR

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Anlässlich der ersten Lesung im Landtag war ein Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Bewilligung und Beaufsichtigung von Personen nach Art. 180a PGR wurde ausdrücklich begrüsst. "Damit wird erstmals ein umfassendes Aufsichtssystem für Personen geschaffen, die Tätigkeiten nach Art. 180a PGR ausüben", so Regierungschef Adrian Hasler.

Aufgrund der Diskussion im Landtag wurden Änderungen am Gesetzestext vorgenommen. Insbesondere wurde die Bestimmung zur persönlichen Integrität, welche nunmehr Vertrauenswürdigkeit heisst, inhaltlich angepasst. Klarstellungen wurden auch in den Übergangsregelungen vorgenommen.

Kontakt:

Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Andreas Fuchs
T +423 236 74 24



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