Fürstentum Liechtenstein

ikr: Aurelia Frick an UNO: Liechtenstein als verlässlicher Partner

Vaduz (ots/ikr) - Aussenministerin Aurelia Frick sprach am Samstag, 28. September 2013, zum Abschluss ihres USA-Aufenthaltes vor der UNO-Generalversammlung. Sie begrüsste die kurz zuvor beschlossene Resolution des Sicherheitsrates, welche die Zerstörung sämtlicher chemischer Waffen in Syrien in die Wege leitet. Dieser Durchbruch löse jedoch nur einen Teil des Problems: Insbesondere müsse der Sicherheitsrat Waffenlieferungen nach Syrien unterbinden und grössere Anstrengungen für einen Waffenstillstand und einen politischen Prozess unternehmen. Ausserdem müsse der Internationale Strafgerichtshof (ICC) beauftragt werden, Untersuchungen gegen die Verantwortlichen für die schwersten in Syrien begangenen Verbrechen einzuleiten. Sie forderte ein Umdenken in der Vetopolitik einiger Länder, die den Sicherheitsrat dann lähmten, wenn er am meisten gebraucht würde: "Alle fünf Ständigen Mitglieder sollten in der Lage sein, der Welt dieses eine Versprechen abzugeben: das Veto nicht dazu einzusetzen, um Massnahmen zur Beendigung schwerster Verbrechen zu blockieren."

Regierungsrätin Aurelia Frick wies ausserdem die jüngste Kritik am ICC zurück, wonach dieser politisch agiere und einseitig auf afrikanische Staatschefs abziele: "Der ICC stützt sich auf die der Beweislage und scheut nicht davor zurück, Tatverdächtige in hohen Positionen zu untersuchen." Der ICC folge streng seinem Mandat und handle damit eben gerade nicht politisch. Diese zentrale Botschaft vermittelte die Aussenministerin zudem an einer von ihr einberufenen Pressekonferenz, zusammen mit den Aussenministern Italiens, der Slowakei und Costa Ricas.

Ein weiteres zentrales Thema der Ansprache war die Stärkung des Multilateralismus. Die bevorstehenden Verhandlungen zu nachhaltigen Entwicklungszielen, die ab 2015 gelten sollen, seien eine grosse Chance für die Generalversammlung. Die Generalversammlung weise aufgrund ihrer universellen Mitgliedschaft die notwendige Legitimität auf, um global geltende Standards festzulegen.

Die Aussenministerin leitete ausserdem ein Treffen des informellen Ministernetzwerks für den ICC, an welchem 24 Länder eine Unterstützungserklärung für den ICC annahmen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon dankte der Aussenministerin in einem privaten Gespräch für diese Initiative, die angesichts der derzeit schwierigen Situation des Gerichts äusserst wichtig sei. In der zweiten Hälfte ihres Aufenthalts traf sich Regierungsrätin Aurelia Frick zudem mit dem Präsidenten der Generalversammlung, der Leiterin von UN Women, der Hochkommissarin für Menschenrechte, sowie den Aussenministern aus Slowenien, der Slowakei, Island, San Marino und Andorra. Mit Malta wurde anlässlich des bilateralen Treffens ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Die Aussenministerin absolvierte in den fünf Tagen am UNO-Hauptquartier circa 30 öffentliche Auftritte, bilaterale Gespräche und Termine und bilanzierte zufrieden: "Es ist gut zu wissen, dass Liechtenstein als solidarischer und verlässlicher Partner wahrgenommen wird. Das ist die beste Grundlage, um unsere Interessen auf internationaler Ebene zu wahren."

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