Fürstentum Liechtenstein

ikr: Landesvoranschlag 2014
Staatshaushalt erholt sich nur langsam

Vaduz (ots/ikr) - Die Finanzplanungen der vergangen Jahre haben aufgezeigt, dass der Staatshaushalt markante strukturelle Probleme aufweist, welche eine nachhaltige Sanierung unumgänglich machen. Mit den Bericht und Anträgen zu den Massnahmenpaketen I bis III hat die Regierung dem Landtag Massnahmen zur Sanierung aufgezeigt, welche teilweise mit entsprechenden Gesetzesrevisionen bereits realisiert werden konnten. Der vorliegende Voranschlag 2014 zeigt nun, dass sich die Lage für den Staatshaushalt trotz einer deutlichen Aufwandreduktion nur langsam erholt.

Aufwand trotz einschneidender Einsparmassnahmen nicht gedeckt

Mit dem Voranschlag 2014 gelingt es der Regierung, den betrieblichen Aufwand erheblich zu reduzieren. Bei einem Aufwandvolumen von CHF 837 Mio. resultiert im Budgetvergleich eine Entlastung um CHF 71 Mio. oder 7.8%. "Mit dieser deutlichen Aufwandreduktion dokumentiert die Regierung, dass die Sanierung des Landeshaushalts für sie höchste Priorität geniesst. Allerdings braucht die Umsetzung entsprechend Zeit", so Regierungschef Adrian Hasler zum Voranschlag 2014.

Nach dem massiven Einbruch der betrieblichen Erträge im laufenden Jahr weist dieser im 2014 eine leichte Erholung um CHF 27 Mio. bzw. 4.3% auf. Mit einem Volumen von CHF 650 Mio. können die betrieblichen Erträge die Aufwendungen jedoch nach wie vor nicht decken und es ergibt sich ein Betriebsverlust von CHF 188 Mio. Unter Einbezug des Finanzergebnisses von CHF 62 Mio. schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von CHF 126 Mio. ab.

Erträge mit leichter Erholung aber auf tiefem Niveau

Die Erhöhung der betrieblichen Erträge ist vor allem auf die Steuern und Abgaben zurückzuführen, welche im Budgetvergleich um CHF 26 Mio. ansteigen. Die Hauptveränderung ergibt sich bei der Ertragssteuer (CHF 48 Mio.), wobei dieser Zunahme eine Reduktion auf der Seite der Besonderen Gesellschaftssteuer (CHF 49 Mio.) gegenüber steht, resultierend aus der auslaufenden Übergangsbestimmung hinsichtlich des Wechsels von ehemaligen Sitzgesellschaften zur ordentlichen Ertragsbesteuerung. Des Weiteren rechnet die Regierung auch bei den Vermögens- und Erwerbssteuern (CHF 14 Mio.) und den Stempelabgaben (CHF 10 Mio.) mit Mehreinnahmen.

Deutliche Entlastung der Aufwandseite

Im Bereich der betrieblichen Aufwendungen ergibt sich die grösste Entlastung bei den Beitragsleistungen, die gegenüber dem Voranschlag 2013 um CHF 33 Mio. zurückgehen. Dabei wirken vor allem die geringeren Staatsbeiträge an die Invalidenversicherung (CHF -9.5 Mio.) und an die obligatorische Krankenpflegeversicherung (CHF -9.4 Mio.) entlastend. Die Finanzzuweisungen an die Gemeinden nehmen um CHF 16 Mio. ab. Dies ist vor allem auf die Reduktion des Mindestfinanzbedarfs gemäss Finanzausgleichsgesetz für die Jahre 2014 und 2015 zurückzuführen. Des Weiteren gelingt es der Regierung, den Personalaufwand und den Sachaufwand im Budgetvergleich um CHF 13 Mio. bzw. um CHF 7 Mio. zu reduzieren.

Weitere Senkung des Investitionsvolumens

Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich im kommenden Jahr auf CHF 38 Mio. und liegt damit CHF 14 Mio. unter dem Vorjahr. Nach Abzug der erwarteten Darlehensrückzahlungen werden für das kommende Jahr Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 22 Mio. vorgesehen.

Finanzierungsfehlbetrag halbiert

Zusammenfassend ergibt sich aus dem Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen ein Mittelabfluss von CHF 109 Mio. in der Gesamtrechnung. Das Ergebnis entspricht dabei der letztjährigen Finanzplanung, in welcher für das Jahr 2014 von einem Finanzierungsfehlbetrag in Höhe von CHF 113 Mio. ausgegangen wurde.

Rasche Umsetzung weiterer Sanierungsmassnahmen gefordert

Das Ergebnis des Voranschlags 2014 zeigt auf, dass ohne die konsequente Realisierung der Sanierungsmassnahmen kaum damit gerechnet werden kann, dass Aufwendungen und Erträge wieder nachhaltig ins Gleichgewicht gebracht werden können. Regierung und Landtag sind aufgefordert, den eingeschlagenen Kurs zur Sanierung des Staatshaushalts mit höchster Priorität weiterzuführen.

Kontakt:

Stabstelle für Finanzen
Thomas Lorenz
T +423 236 61 14



Weitere Meldungen: Fürstentum Liechtenstein

Das könnte Sie auch interessieren: