Fürstentum Liechtenstein

ikr: Beiträge an politische Parteien: Regierung schlägt Reduktion um 120'000 Franken vor

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. August 2013 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Landtag hatte die Regierung in seiner Sitzung vom 20. Juni damit beauftragt, die finanziellen Beiträge an die politischen Parteien mindestens im selben Rahmen zu reduzieren wie im gesamten Staatshaushalt eingespart werden muss und das Gesetz entsprechend anzupassen.

Die Regierung schlägt nun vor, die Beiträge an die politischen Parteien um insgesamt 120'000 Franken zu senken. Dabei soll die pauschale Entschädigung für jede im Landtag vertretene politische Partei um 5'000 Franken, auf neu 55'000 Franken, reduziert werden. Die Summe, die aufgrund des Anteils an Wählerstimmen verteilt wird, soll um 100'000 Franken, auf neu 710'000 Franken, gesenkt werden.

Die Beiträge an die politischen Parteien waren seit der Schaffung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien im Jahr 1984 mehrfach erhöht worden.

Kontakt:

Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Markus Biedermann, Generalsekretär
T +423 236 60 09



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