ikr: Innenministertreffen der deutschsprachigen Länder in Nürnberg
Vaduz (ots/ikr) -
Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer nahm auf Einladung des deutschen Bundesministers des Innern, Hans-Peter Friedrich, am 10. Juli 2013 in Nürnberg am traditionellen Treffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs, der Schweiz und Liechtensteins teil. Im Zentrum der Diskussionen standen die länderübergreifenden Themen Menschenhandel und Menschenschmuggel, Integration und Zuwanderung, die Flüchtlingsproblematik in Syrien, die Reform des europäischen Datenschutzrechts sowie das Zusammenspiel zwischen einer erfolgreichen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Im Weiteren tauschten sich die Minister über die neusten Entwicklungen im Bereich der Cybersicherheit aus und diskutierten über die Herausforderungen betreffend den Schutz kritischer Infrastrukturen.
Erfolgreiche Sicherheitspolitik als Standortvorteil für die Wirtschaft
Sicherheit ist ein wichtiger Faktor für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort und hohe Lebensqualität. Die Minister waren sich einig darin, dass die Ressource Sicherheit im Rahmen des globalen Standortwettbewerbs künftig an Bedeutung gewinnen wird. Es wurde daher die Frage diskutiert, wie der Austausch zwischen Vertretern der Wirtschaft und Sicherheitsexperten optimiert werden kann. Die österreichische Bundesinnenministerin Johanna Mikl-Leitner wies in ihren Ausführungen auf die Bedeutung der öffentlichen Sicherheit für wirtschaftlichen Aufschwung und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen hin, da Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen immer mehr von sicherheitspolitischen Aspekten abhängig machten.
Wirksame Bekämpfung des Menschenhandels
Bundesrätin Simonetta Sommaruga informierte ihre Amtskollegen über den Stand der Umsetzung der Europaratskonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie über geplante Kampagnen zur Sensibilisierung und Prävention in diesem Bereich. Sie betonte diesbezüglich die Wichtigkeit der internationalen polizeilichen Kooperation, insbesondere die Zusammenarbeit mit Transit- und Zielstaaten von Menschenhandel.
Integration als ständige Herausforderung
Auf Initiative Liechtensteins wurde auch das Thema Integration und Zuwanderung und die damit verbundenen Herausforderungen aufgegriffen. Die Zuwanderung wird auch in den kommenden Jahren in allen vier Staaten eine entscheidende Rolle spielen zum Erhalt bzw. zur Förderung des wirtschaftlichen Wohlergehens. Integration - konkret die Schaffung einer "Willkommenskultur" - dürfte sich daher zu einem wesentlichen Standortfaktor entwickeln. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Faktors Bildung als wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration. Der Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern sei für Liechtenstein gerade auch im Bereich der Integration von unschätzbarem Wert, denn Integration bleibe eine ständige Herausforderung in einem sich stetig ändernden Umfeld.
Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland
Im Weiteren diskutierten die Innenminister über die aktuelle Lage in Syrien und die Auswirkungen der Flüchtlingsproblematik auf die Asylpolitik in ihren Ländern. Angesichts der steigenden Anzahl syrischer Flüchtlinge hatte der deutsche Bundesinnenminister Friedrich bereits im März dieses Jahres die vorübergehende Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland angekündigt und auf EU-Ebene eine gesamteuropäische Aufnahmeaktion für Flüchtlinge angeregt. Die Aufnahme wird überwiegend aus dem Libanon und in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR erfolgen. In Liechtenstein selbst haben seit Beginn des Bürgerkriegs lediglich zwei Personen aus Syrien um Asyl angesucht. Beide sind aber kurz nach der Gesuchstellung wieder untergetaucht, ohne dass ein Entscheid ergangen ist.
Das Ministertreffen zwischen Deutschland, Österreich, der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein findet jedes Jahr statt. Dem Rotationsprinzip entsprechend wird die Schweiz das nächste Treffen organisieren.
Kontakt:
Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Claudia Gerner
T +423 236 65 93