Fürstentum Liechtenstein

ikr: Tätigkeitsbericht 2012 der Datenschutzstelle veröffentlicht

Vaduz (ots/ikr) - Im vergangenen Jahr hatte die Datenschutzstelle (DSS) wiederum einen neuen Höchststand an Anfragen zu verzeichnen. Insgesamt gingen 640 Anfragen ein. Diese deckten den weiten Geltungsbereich des Gesetzes ab.

Aus Anlass des zehnjährigen Bestehens des Datenschutzgesetzes wurde eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse zeigen, dass vor allem öffentliche Institutionen im Land grosses Vertrauen geniessen. Anderseits wird von den Befragten jedoch auch zugeben, dass sie nur wenig über den Datenschutz wissen. Nur 28% haben Kenntnis von einer unabhängigen Datenschutzbehörde.

Der Anwendungsbereich des Gesetzes wurde auf den 01. Oktober des letzten Jahres erneut erweitert. Hier wurde vor allem der Vorbehalt des Gesetzes für den Straf- und Rechtshilfebereich aufgehoben. Ebenso wurden auf Druck der ESA auch die Unternehmen der allgemeinen Pflicht zur Registrierung von Datensammlungen unterstellt. "Dieser Pflicht wird jedoch nicht im erwarteten Ausmass nachgekommen", so der Datenschutzbeauftragte, Philipp Mittelberger. Dieser Umstand wurde auch im Landtag bei der Diskussion des Tätigkeitsberichtes kritisiert.

In verschiedenen Arbeitsgruppen, in denen die DSS wiederum vertreten war, wurden Dokumente von allgemeinem Interesse ausgearbeitet. So sind die Papiere zu den Themen Cloud Computing, die Verwendung biometrischer Systeme, Gesichtserkennung oder das Datenschutzaudit bei Facebook in Irland zu nennen.

Seit Januar 2012 läuft eine Reform des Datenschutzes in Europa. Vorgesehen ist eine umfassende Verordnung, die den Datenschutz vereinheitlichen und stärken soll. Die Bürger sollen mehr Rechte bekommen, die Dateninhaber mehr verpflichtet und die Datenschutzbehörden mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. So ist z.B. vorgesehen, dass bei Verstössen gegen die Verordnung Bussen bis zur Höhe von 2% des Jahresumsatzes auszusprechen sind. "Diese Bestimmung ist noch nicht geltendes Recht. Sie verdeutlicht aber, dass der Datenschutz, und damit der Schutz der Bürger, entscheidend verstärkt werden soll. Der Datenschutz bekommt also Zähne" stellt der Datenschutzbeauftragte fest.

Dies ist aber auch nötig. Denn neue Entwicklungen wie Google Glass oder Mikro-Drohnen führen zu immer leichter möglichen Datenbearbeitungen, die teils ohne Wissen der betroffenen Personen erfolgen können. So gesehen verheissen solche Entwicklungen nichts Gutes für die Zukunft.

Synergien sind gerade in einem kleinen Land sehr wichtig. So sollte - gerade in Anbetracht der angespannten Lage des Staatshaushalts - überlegt werden, wo Datenflüsse im öffentlichen Bereich optimiert und gesichert werden können. Die Erfahrung der DSS zeigt, dass hier noch einiges Potential brach liegt. Auch klare Prioritäten sind unerlässlich. "Wir haben uns für die Bereiche Gesundheit, Soziales, Finanzen und Datensicherheit entschieden und würden uns freuen, wenn wir in diesen Bereichen mit Unternehmen, anderen Behörden oder den Medien Synergien schaffen könnten. Denn der Schutz der Privatsphäre sollte uns allen am Herzen liegen", so der Datenschutzbeauftragte abschliessend.

Weitere Informationen rund um den Datenschutz sowie der gesamte Bericht können unter www.dss.llv.li kostenlos heruntergeladen oder bei der Datenschutzstelle unter Tel. 236 60 90 angefordert werden.

Kontakt:

Datenschutzstelle
Philipp Mittelberger
T +423 236 60 91



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