Fürstentum Liechtenstein

ikr: "Eine ausgewogene Lösung"- Landtag soll sich bereits im Herbst mit der 2. Lesung befassen

Vaduz (ots/ikr) - Am 23. und 24 Mai 2013 debattierte der Landtag die Vorlage der Regierung zur Sanierung der Pensionskasse des Staatspersonals. Die sachlich geführte Diskussion erlaubte eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Materie. Die Regierung wird die aufgeworfenen Fragen und Anregungen zeitnah einarbeiten und eine konsensfähige Vorlage zur zweiten Lesung vorlegen. Diese zweite Lesung soll bereits im Herbst 2013 stattfinden.

"Wir hatten eine sehr konstruktive und differenzierte Debatte im Landtag und nun werden wir den aufgeworfenen Fragen nachgehen und die angedachten Ergänzungen analysieren", betonte Regierungschef Adrian Hasler. In zahlreichen Voten der Landtagsabgeordneten kam klar zum Ausdruck, dass eine Sanierung der Pensionsversicherung des Staatspersonals unumgänglich ist. So war Eintreten auf die Vorlage unbestritten und die zentralen Inhalte der Vorlage werden vom Landtag gestützt. Die gestellten Fragen zur Höhe des Darlehens, dem Rückzahlungsmodus, der Staffelung der Beiträge und anderen Themen werden nun im Detail abgeklärt, damit der Landtag sich im Herbst 2013 mit der Vorlage in 2. Lesung beschäftigen kann.

Zukunftsfähige Lösung

Regierungschef Adrian Hasler betont, dass der Landtag und alle an der Ausarbeitung Beteiligten eine gemeinsame Ausgangslage haben: "Wir dürfen das Problem der staatlichen Pensionskasse nicht der nächsten Generation überlassen." Aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen und der damit verbundenen Problematik, dass keine Lösung alle Anspruchsgruppen vollständig befriedigen kann, erscheint es dem Regierungschef deshalb umso wichtiger, dass die debattierte Vorlage in ihrer Ausgewogenheit und Verhältnismässigkeit wahrgenommen wurde.

Transparenz

Ein sorgsamer Umgang mit den Staatsfinanzen ist laut Regierungschef gerade auch im Zusammenhang mit der Sanierung der Pensionsversicherung des Staatspersonals geboten. Eine transparente Information der Bevölkerung, jenseits von Polemik und Populismus solle deshalb in Zukunft auch die breite Bevölkerung aktiv in die Meinungsbildung mit einbeziehen.

Kontakt:

Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Markus Biedermann, Generalsekretär
T +423 236 60 09


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