Fürstentum Liechtenstein

ikr: Europarat lanciert Wettbewerb für Jus-Studenten

Vaduz (ots/ikr) - Mit dem Durchbruch der neuen Online-Medien, wie etwa Facebook oder Twitter, ist es für die Bürger und vor allem für Jugendliche deutlich einfacher geworden, ihre Ansichten und Meinungen zu verschiedensten Themen weltweit innerhalb kürzester Zeit zu verbreiten. Diese neuen Möglichkeiten können das Recht und die Freiheit der Meinungsäusserung durchaus stärken. Gleichzeitig können neue Medien jedoch auch für sogenannte "Hate Speeches" (Hassreden) missbraucht werden.

Viele Personen oder Gruppierungen missbrauchen die neuen Medien als Vehikel, um im Internet anonym Hassreden zu verbreiten, welche darauf abzielen, bestimmte Personen oder Personengruppen zu diffamieren. Beispielsweise nutzen rechtsextreme Gruppen Online-Medien vermehrt dazu, rassistische Ansichten zu verbreiten. Nicht selten sind auch Jugendliche in Liechtenstein vom sogenannten Cyber-Bullying oder Cyber-Mobbing betroffen. Bei solchen Hassreden im Internet stellt sich grundsätzlich die Frage, wie weit die Meinungsäusserungsfreiheit des Einzelnen oder einer Gruppe geht und wo mit einer Meinungsäusserung eine Straftat begangen wird. Ebenfalls stellt sich die Frage, wie solche Online-Straftaten effektiv verfolgt und bestraft werden könnten.

Die European Law Students' Association (ELSA) hat in Zusammenarbeit mit dem Europarat eine europäische Jugendkampagne lanciert, welche sich gegen jegliche Form der Hassrede im Internet richtet. Ziel der Kampagne ist es, auf die Problematik vor allem unter Jugendlichen aufmerksam zu machen und das Bewusstsein der Öffentlichkeit diesbezüglich zu stärken. Auf diese Weise soll die Anzahl von Hassreden reduziert sowie Rassismus und Diskriminierung im Internet bekämpft werden.

Um das Bewusstsein für die Thematik zu stärken, wurde ein europäischer Wettbewerb für Jus-Studenten ausgeschrieben, an welchem sich Studenten aus allen Mitgliedsstaaten des Europarates beteiligen können. Die Studenten sind dabei eingeladen, Fachaufsätze zum Thema "Hate Speech - right or crime?" zu verfassen, mit welchen sie zu einer akademischen Debatte auf europäischer Ebene beitragen. Aus allen eingereichten Aufsätzen werden die besten drei online auf der Seite des Europarates publiziert. Ausserdem gibt es verschiedene Preise zu gewinnen. Genauere Informationen zum Wettbewerb und zu den Teilnahmebedingungen findet man unter: http://www.elsa.org/projects/onlinehatespeech/ec.html

Die Gewaltschutzkommission der Regierung (GSK) beschäftigt sich ebenfalls mit der Bekämpfung von Hassreden und begrüsst die Kampagne der ELSA und des Europarates. Ihr ist es ein wichtiges Anliegen, auf diese Problematik aufmerksam zu machen und lädt deshalb alle liechtensteinischen Studenten der Rechtswissenschaften dazu ein, am ausgeschriebenen Wettbewerb teilzunehmen. Mit der Teilnahme wird ein wichtiger Beitrag zur Bewusstseinsbildung geleistet. Studenten aus Liechtenstein, welche an einer Teilnahme interessiert sind, können sich entweder direkt auf der oben erwähnten Website informieren oder sich an das GSK-Mitglied Panagiotis Potolidis-Beck, Amt für Auswärtige Angelegenheiten, Tel. +423 236 60 51, wenden.

Kontakt:

Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Panagiotis Polidis-Beck
T +423 236 60 51



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