Fürstentum Liechtenstein

ikr: EFTA-Ministertreffen in Gstaad

Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick nahm am 28. Juni 2012 am ordentlichen EFTA-Ministertreffen unter dem Vorsitz von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann in Gstaad teil. Die Minister und Ministerinnen der vier EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) sowie die Wirtschaftsministerin Georgiens unterzeichneten im Rahmen des Treffens eine Zusammenarbeitserklärung.

Die EFTA-Delegationen setzten sich mit der aktuellen Wirtschaftslage sowie mit der Eurokrise und deren Auswirkungen auf den internationalen Handel auseinander. Regierungsrätin Aurelia Frick betonte die Bedeutung der Nichtdiskriminierung, der fortschreitenden Marktöffnung und des rechtlich verbindlichen WTO-Handelssystems für die liechtensteinische Exportwirtschaft.

Präferenzielle Handelsbeziehungen - EFTA-Netzwerk

Anlässlich der Unterzeichnung der gemeinsamen Zusammenarbeitserklärung mit Georgien zeigte sich Regierungsrätin Aurelia Frick überzeugt, dass diese zur Stärkung der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beitragen wird. Im Weiteren waren sie und ihre Amtskollegen erfreut über das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit der Ukraine. Mit diesem Abkommen verfügt die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) nun über ein Netzwerk von insgesamt 24 Freihandelsabkommen mit 33 Ländern weltweit (ohne EU). Fünf Zusammenarbeitserklärungen ergänzen dieses Netzwerk. Im Hinblick auf die weltweit steigende Anzahl von Freihandelsabkommen und die neuen Trends und Entwicklungen sei es auch notwendig, bereits abgeschlossene EFTA-Freihandelsabkommen zu überarbeiten und auch um weitere Bereiche, wie z.B. Dienstleistungen/Investitionen, Geistiges Eigentum, nachhaltige Entwicklung zu ergänzen.

Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt waren der Stand und die Herausforderungen bei den derzeit laufenden Freihandelsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina, mit der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan, Indien, Indonesien, Vietnam und Zentralamerika (Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama). Es besteht die Erwartung, dass das Freihandelsabkommen mit Bosnien-Herzegowina möglichst am Ministertreffen im Herbst 2012 unterzeichnet werden kann. Bei den Verhandlungen mit der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan konnten gute Verhandlungsfortschritte erzielt werden. Regierungsrätin Aurelia Frick räumt den Verhandlungen mit Indien weiterhin höchste Priorität ein. Trotz grosser Herausforderungen hofft sie, dass diese bis Ende Jahr aus dem Weg geräumt und die Verhandlungen abgeschlossen werden können. Die Verhandlungen mit Indonesien verliefen bislang zufriedenstellend. Mit Vietnam fand im Mai 2012 die erste Verhandlungsrunde statt. Die baldige Wiederaufnahme der suspendierten Verhandlungen mit Thailand ist erwünscht.

Asien und seine aufstrebenden Länder haben weiterhin Priorität bei den EFTA-Staaten. Um die Handelsbeziehungen im asiatischen Raum weiter zu vertiefen, sind Bestrebungen zur Aufnahme von Freihandelsverhandlungen mit Malaysia im Gange. Zudem gibt es entsprechende Kontakte mit den Philippinen. Eine vertiefte Zusammenarbeit mit Pakistan soll geprüft werden. Ausserhalb Asiens besteht insbesondere auch an einer möglichen Vertiefung des Handels, der Investitionen und der Zusammenarbeit mit den MERCOSUR-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) Interesse. Zudem wurde die Möglichkeit zur Vertiefung der Handelsbeziehungen mit einzelnen afrikanischen Staaten der Sub-Sahara-Zone diskutiert.

Beziehungen zur EU

Die Delegationen zeigten sich grundsätzlich zufrieden mit dem Funktionieren des EWR, insbesondere mit dem Abbau des vom Europäischen Auswärtigen Dienst der EU vor einiger Zeit bemängelten Rückstands bei der Übernahme von Rechtsakten in den EWR. Eine dauerhafte Beschleunigung der Übernahme neuen EU-Rechts ist nun von einer kürzlich beschlossenen Verbesserung des internen Übernahmeverfahrens unter den EWR/EFTA-Staaten zu erwarten, wodurch sich der Übernahmeprozess in Zukunft reibungsloser und effizienter gestalten soll. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass nach wie vor wegen innenpolitischer Widerstände in einzelnen EWR/EFTA-Staaten wichtige EU-Rechtsakte seit längerer Zeit der Übernahme harren, was bei der EU auf deutliche Kritik stösst. Für Liechtenstein von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Beitritt der EWR/EFTA-Staaten zum System der europäischen Überwachungsbehörden im Finanzbereich, gegen den bei den EWR/EFTA-Partnerstaaten einige verfassungsrechtliche Bedenken anführen. Es ist anzunehmen, dass eine fehlende Beteiligung an diesem neuen Aufsichtssystem für die Finanzdienstleistungsunternehmen der EWR/EFTA-Staaten über kurz oder lang zum Verlust der vollständigen Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer Zulassung in der EU führen könnte. Aussenministerin Dr. Aurelia Frick appellierte deshalb an die EWR/EFTA-Partner, eine rasche Lösungsfindung in diesem Bereich zu unterstützen. Dies gelte insbesondere auch für Übernahme der für Liechtenstein besonders wichtigen neuen EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds, damit für Anbieter solcher Finanzprodukte der volle Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährleistet werden könne.

Die Minister und Ministerinnen trafen auch mit einer Vertretung des EFTA-Parlamentarierausschusses zusammen. Im Parlamentarierausschuss war Liechtenstein durch die Landtagsabgeordneten Harry Quaderer und Albert Frick vertreten. Der Parlamentarierausschuss arbeitet eng mit dem Europäischen Parlament zusammen und pflegt regelmässig Kontakt mit Parlamentariern aus Drittländern, mit denen die EFTA-Staaten Abkommen abschliessen wollen oder bereits abgeschlossen haben. Ein weiteres Treffen fand mit Vertreterinnen und Vertretern des Konsultativkomitees statt. Hier war Liechtenstein durch Josef Beck, Geschäftsführer der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, sowie durch Sigi Langenbahn, Geschäftsführer des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes, vertreten. Das Konsultativkomitee setzt sich aus Delegierten aus den nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen zusammen.

Neuer EFTA-Generalsekretär

Generalsekretär Kare Bryn, dessen Amtszeit am 31. August 2012 nach sechs Jahren abläuft, wurde offiziell verabschiedet. Sein Nachfolger ab dem 1. September 2012 wird Kristinn Arnason, bisheriger Botschafter Islands in Genf. Regierungsrätin Aurelia Frick zeigte sich erfreut, dass der Liechtensteiner Georges Baur, derzeit Stellvertreter des liechtensteinischen Botschafters in Brüssel, zum neuen "Assistant Secretary General" im EFTA-Sekretariat in Brüssel ernannt wurde.

Kontakt:

Botschaft Bern
Doris Frick
T +423 776 74 86



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