Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet drei Berichte und Anträge zur Regierungs- und Verwaltungsreform

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2012 folgende Berichte und Anträge zuhanden des Landtages verabschiedet:

- Bericht und Antrag über die Zusammenführung des Hochbauamtes, des Tiefbauamtes, des Amtes für Wohnungswesen, der Bauadministration, der Abteilung Einkauf/Büroplanung zu einem Amt für Bau und Infrastruktur sowie der Auflösung der Stabsstelle für Landesplanung;

- Bericht und Antrag über die Zusammenführung des Amtes für Wald, Natur und Landschaft, des Amtes für Umweltschutz sowie des Landwirtschaftsamtes zu einem Amt für Umwelt;

- Bericht und Antrag über die Integration der Stabsstelle öffentliches Auftragswesen in die Stabsstelle Regierungssekretär;

Die genannten Reorganisationsmassnahmen sollen per 1. Januar 2013 durchgeführt werden. Die Projekte sind Teil der Regierungs- und Verwaltungsreform, durch welche Ressourcen gebündelt und Prozesse optimiert werden sollen. Neben den Reorganisationsprojekten ist die Schaffung des neuen Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation ein weiterer Schwerpunkt der Regierungs- und Verwaltungsreform. Das neue Gesetz wurde dem Landtag bereits mit separatem Bericht und Antrag zur Behandlung zugeleitet und wurde im April in erster Lesung behandelt.

Deutliche Einsparungen, vereinfachter Amtsverkehr

Gemäss den von der Regierung im Jahre 2010 verabschiedeten Grundsätzen zur Verwaltungsreform sollen ähnliche Aufgaben an einer Stelle zusammengefasst werden, womit der Amtsverkehr für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht wird. Um einen ordentlichen Dienstbetrieb und eine optimale Stellvertretung gewährleisten zu können, werden organisatorische Einheiten mit einer bestimmten Mindestgrösse geschaffen. Ausserdem kann durch die Reduktion von Amtsstellen die Führungsspanne der einzelnen Regierungsmitglieder verkleinert werden.

Amt für Bau und Infrastruktur

Das Hochbauamt, das Tiefbauamt, das Amt für Wohnungswesen, die Bauadministration und die Abteilung Einkauf/Büroplanung sollen zu einem Amt für Bau und Infrastruktur zusammengeführt und die Stabsstelle für Landesplanung soll aufgelöst werden. Das Amt für Bau und Infrastruktur soll künftig die Zentralstelle für staatliches und privates Bauen sein. Konkret kann mit der vorgeschlagenen Massnahme das Ressort Bau entlastet und die Führungsspanne des zuständigen Regierungsmitgliedes reduziert werden. Zudem ergeben sich durch die geplante Zusammenführung der verschiedenen Amtsstellen zu einem Amt für Bau und Infrastruktur deutliche Einsparungen.

Amt für Umwelt

Das Amt für Wald, Natur und Landschaft, das Amt für Umweltschutz sowie das Landwirtschaftsamt sollen zu einem Amt für Umwelt werden. Auch in diesem Fall wird das zuständige Ressort entlastet und die Führungsspanne des zuständigen Regierungsmitgliedes reduziert. Durch die Zusammenführung der drei Amtsstellen ergeben sich grosse Synergiepotentiale. Zudem hat die Zusammenführung keine räumlichen Auswirkungen, da die drei betroffenen Amtsstellen bereits heute im selben Gebäude untergebracht sind.

Stabsstelle öffentliches Auftragswesen

Die Stabsstelle öffentliches Auftragswesen soll als zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für sämtliche Auftragnehmer und alle öffentlichen Auftraggeber in die Stabsstelle Regierungssekretär integriert werden. Um Interessenskonflikte zu vermeiden, soll die Stabsstelle öffentliches Auftragswesen in Ausübung ihrer Tätigkeiten unabhängig und an keine Weisungen gebunden sein. Die organisatorische Zuteilung zur Stabsstelle Regierungssekretär ändert nichts an dieser Unabhängigkeit. Die Stabsstelle öffentliches Auftragswesen ist seit dem Jahr 2003 eine eigenständige Stabsstelle im Ressort Präsidium der Regierung, zuvor war sie dem Hochbauamt zugeordnet. Die Stabsstelle ist nicht nur für Bauaufträge zuständig, es werden vermehrt auch Liefer- und Dienstleistungsaufträge ausgeschrieben.

Kontakt:

Horst Schädler, Regierungssekretär
T +423 236 60 06


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