Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat am 23. Mai 2012 den Termin für die Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur Abänderung der Landesverfassung ("Ja - damit deine Stimme zählt") auf den 29. Juni / 1. Juli 2012 festgelegt.
Kontakt:
Regierungskanzlei
Peter Sele
Tel. +423 236 60 36
Vaduz (ots/ikr) - Nach geltendem Recht werden die über 50 nebenamtlichen Richter des Obersten Gerichtshofes, des Obergerichtes, des Kriminal- und des Jugendgerichtes allesamt im 5-Jahres-Turnus bestellt. Dies bedeutet alle fünf Jahre einen sehr grossen Aufwand für alle am Bestellungsprozess Beteiligten. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Das System der Prämienverbilligung wurde im Jahr 2000 in Liechtenstein eingeführt. Es schafft ein sozialpolitisches Korrektiv zur einkommensunabhängigen Pro-Kopf-Prämie in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Gemäss Art. 24b des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und Art. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2012 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Revision des Stipendiengesetzes aufgeworfenen Fragen zu Handen des Landtag verabschiedet. Das liechtensteinische Stipendienwesen wurde 2004 auf eine neue Grundlage gestellt. Damals wurde ein transparentes und einheitliches System ...