Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer bei EWR-Rat in Brüssel

Vaduz (ots/ikr) - Am 14. Mai 2012 fand in Brüssel die halbjährliche Sitzung der Aussenminister der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen mit ihren Partnern auf Seiten der EU statt. Im Zentrum des Treffens, an dem Liechtenstein durch Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer vertreten war, stand neben den aktuellen Entwicklungen im Rahmen des EWR-Abkommens abermals die Bewältigung der andauernden Finanzkrise.

Nachdem die Partner im Europäischen Wirtschaftsraum bei ihrem letzten Treffen auf Ministerebene, das im November letzten Jahres unter liechtensteinischem Vorsitz stattfand, eine Überprüfung der bestehenden Verfahren für die Übernahme von EU-Rechtsakten in den EWR beschlossen hatten, zeigten sich beide Seiten nun zufrieden mit dem seither Erreichten. In diesem Zusammenhang bekräftigte Regierungschef-Stellvertreter Meyer erneut die volle Unterstützung Liechtensteins für den EWR und dessen reibungsloses Funktionieren.

Nach wie vor ungelöst ist allerdings die Frage der Einbindung der EWR/EFTA-Staaten in das System der seit Anfang 2011 operierenden Europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Sowohl in Norwegen als auch in Island bestehen verfassungsrechtliche Vorbehalte gegenüber den Entscheidungsbefugnissen dieser Behörden. Regierungschef-Stellvertreter Meyer betonte diesbezüglich einmal mehr die Bedeutung der Gewährleistung von Homogenität im Finanzdienstleistungsbereich und rief seine Gegenüber auf, baldigst eine von den Grundzügen des EWR inspirierte Lösung zu suchen. "Unabhängig von der Frage der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden ist eine schnellstmögliche Übernahme der Richtlinie über die Verwalter von Alternativen Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) für die Wettbewerbsfähigkeit des Fondsplatzes Liechtenstein prioritär", so Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer.

Die Orientierungsdebatte stand ein weiteres Mal im Zeichen der andauernden Finanzkrise und befasste sich mit dem Thema Wachstumsstrategien für Europa. Nach den "akuten" fiskalischen Konsolidierungsmassnahmen der letzten Jahre konzentriert sich die EU wieder vermehrt auf die Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums, insbesondere die rasche Umsetzung der auch für den EWR relevanten "Strategie Europa 2020" sowie der sogenannten Binnenmarktakte. Mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa hob Regierungschef-Stellvertreter Meyer die positiven Erfahrungen Liechtensteins mit seinem dualen Bildungssystem vor. Mit einer Jugendarbeitslosigkeitsquote von 3.2% nimmt Liechtenstein einen absoluten Spitzenplatz in Europa ein.

Im Anschluss an den EWR-Rat besprachen die Minister in einem informellen politischen Dialog die Situation in Syrien, im Iran und in Afghanistan bzw. Pakistan. Regierungschef-Stellvertreter Meyer informierte seine Kollegen in diesem Zusammenhang über die liechtensteinische Sanktionspolitik gegenüber Syrien und dem Iran sowie das Engagement Liechtensteins im Bereich Nahrungssicherheit und Bildung in Afghanistan.

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