Fürstentum Liechtenstein

ikr: 20 Jahre seit Unterzeichnung des EWR-Abkommens vom 2. Mai 1992

Vaduz (ots/ikr) - Am 2. Mai 1992 wurde in Porto (Portugal) das EWR-Abkommen von den damaligen EWG- und EFTA-Staaten unterzeichnet. Zur Erinnerung an dieses Ereignis, welches vor 20 Jahren stattfand und dessen Symbolcharakter heute vielfach zu wenig beachtet wird, hatte Regierungschef Klaus Tschütscher eine Reihe von Referenten, die damals in die Verhandlungen zum Abschluss des Abkommens involviert waren bzw. heute im Bereich der europäischen Integration Verantwortung tragen, zu einer Veranstaltung nach Vaduz eingeladen.

Die Referenten sprachen vor geladenen Gästen, unter ihnen Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, ehemalige Regierungs- und Landtagsmitglieder sowie Zeitzeugen des politischen Geschehens zur damaligen Ausgangslage, zur zwischenzeitlich erfolgten Entwicklung und zu den künftigen Perspektiven der europäischen Integration. So kamen der Beginn des EWR-Projekts, die erste Fassung des EWR-Abkommens und dessen Überarbeitung in einer zweiten Fassung infolge der notwendigen Neuregelung betreffend die Gerichtszuständigkeit seitens der EWG- bzw. der EFTA-Staaten (Schaffung eines eigenen EFTA-Gerichtshofs), die sich aus den unterschiedlichen Abstimmungen zum EWR im Dezember 1992 in der Schweiz und in Liechtenstein ergebenden Auswirkungen und Lösungen, sowie die heutige und aktuelle Einschätzung des EWR-Modells zur Sprache.

Nach der Begrüssung durch Regierungschef Klaus Tschütscher nahmen unter der Moderation von Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofs, zu den genannten Themen Stellung:

-Knut Almestad, Präsident der EFTA-Überwachungsbehörde a.D.,

-Marino Baldi, Rechtsberater der EFTA

-Andreas Batliner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein

-Franz Blankart, Staatssekretär im EVD a.D., Chefunterhändler der Schweiz bei den EWR-Verhandlungen

-Hans Brunhart, alt Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein

-Claus-Dieter Ehlermann, Senior Counsel bei WilmerHale, ehem. Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission

-Mario Frick, alt Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein

-Kurt Jäger, Botschafter des Fürstentums Liechtenstein bei der EU, ehem. Kollegiumsmitglied der EFTA-Überwachungsbehörde

-Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Botschafter des Fürstentums Liechtenstein beim Heiligen Stuhl, ehem. Botschafter des Fürstentums Liechtenstein beim Europarat und bei der EU

-Roland Marxer, ehem. Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten

-Sven Norberg, Direktor des Rechtsdienstes der EFTA und Richter am EFTA-Gerichtshof a.D.

Der Regierungschef äusserte sich bei der Veranstaltung wie folgt: "Mit der Erinnerung an das Datum der Unterzeichnung des EWR-Abkommens sollte für einmal nicht aus der Perspektive einer 10-jährigen oder 15-jährigen Mitgliedschaft Liechtensteins im EWR gesprochen, sondern es sollten in einem breiteren Ansatz die damaligen Voraussetzungen, die zwischenzeitlich erfolgten Entwicklungen und die Zukunftsperspektiven des EWR bzw. der europäischen Zusammenarbeit behandelt werden. Wir haben uns an den EWR sozusagen "gewöhnt". Dies will aber nicht heissen, dass unser Land nicht auch in Zukunft vor grosse Herausforderungen im Zusammenhang mit der europäischen Integration gestellt ist. Die Regierung ist sich dieser Herausforderung bewusst und beobachtet die relevanten Entwicklungen in Europa aufmerksam, um bei Bedarf entsprechend reagieren zu können. Auch wenn das "Projekt Europa" angesichts der derzeitigen Entwicklungen verschiedene Rückschläge erleidet und von manchen sogar in Frage gestellt wird, lohnt es sich aus meiner Sicht, auch im ureigenen Interesse Liechtensteins daran festzuhalten. Dies bedeutet gleichzeitig auch, dass wir bemüht sein müssen und werden, zu diesem Projekt einen angemessenen Beitrag zu leisten."

Kontakt:

Hanni Mündle, Sekretariat des Regierungschefs
T +423 236 60 07



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