Fürstentum Liechtenstein

ikr: Verwaltungsreform - weitere Reorganisationen beschlossen

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2012 den Startschuss für die zweite Phase der Umsetzung der Verwaltungsreform gegeben und dabei folgende Reorganisationsprojekte bewilligt: Amt für Gesellschaftsfragen Tätigkeiten des Amts für Soziale Dienste, des Ausländer- und Passamts (Integration) sowie bisherige operative Aufgaben des Ressorts Soziales, des Ressorts Familie und Chancengleichheit sowie der Stabsstelle für Chancengleichheit werden in einem neuen Amt mit dem Arbeitstitel Amt für Gesellschaftsfragen zusammengeführt. Ebenfalls werden zu definierende Aufgaben im Bereich der Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsprozess des neuen Amtes integriert.

Amt für Justiz Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt, die Opferhilfestelle sowie Themen aus dem Ressort Justiz werden in einem neuen mit dem Arbeitstitel Amt für Justiz zusammengeführt.

Landesbauamt Tätigkeiten des Hoch- und Tiefbauamts, des Amts für Wohnungswesen, der Bauadministration, der Abteilung Einkauf/Büroplanung, der Energiefachstelle sowie Teile der Stabsstelle für Landesplanung werden zu werden zu einem neuen Amt mit dem Arbeitstitel Landesbauamt zusammengeführt.

Ortsplanung und Landesplanung Die Stabsstelle für Landesplanung wird in die zwei Bereiche Ortsplanung (Gestaltungs- und Überbauungspläne) und Landesplanung aufgeteilt. Die Landesplanung wird dem Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft und die Ortsplanung dem Landesbauamt zugesprochen.

Zusammenführung Amt für Wald, Natur und Landschaft, Amt für Umweltschutz und Landwirtschaftsamt Tätigkeiten des Amts für Wald, Natur und Landschaft, des Amts für Umweltschutz und des Landwirtschaftsamts werden zu einem neuen Amt mit dem Arbeitstitel Amt für Umwelt, Land- und Waldwirtschaft zusammengeführt.

Amt für Kultur Es wird ein neues Amt mit dem Arbeitstitel Amt für Kultur gebildet, dem das Landesarchiv, die Stabsstelle für Kulturfragen sowie die Abteilung Denkmalpflege und Archäologie zugesprochen wird. Überprüfung der Organisationsstruktur im Schulamt Im Weiteren hat die Regierung eine Prüfung der Organisationsstruktur im Schulamt sowie die Durchführung eines Vorprojekts zur Prüfung einer möglichen Integration des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung in das Schulamt in Auftrag gegeben. Um die innenpolitische Handlungsfähigkeit zu erhöhen, führt die Regierung sowohl eine Regierungs- und auch Verwaltungsreform durch. Die Verwaltungsreform wird zu einer Strukturbereinigung der Verwaltungseinheiten führen. Dies wird eine optimale Führungsstruktur ermöglichen. Aus diesem Grund hat die Regierung bereits im Jahre 2009 Grundsätze zur Verwaltungsreform verabschiedet. Diese verfolgen unter anderem das Ziel der Schaffung organisatorischer Einheiten mit einer bestimmten Mindestgrösse, die Zusammenfassung ähnlicher Aufgaben an einer Stelle, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und Kompetenzen sowie die Vermeidung von Mehrfachunterstellungen.

In einer ersten Phase hatte die Regierung bereits im letzten Jahr folgende Projekte bewilligt. Diese sind grösstenteils abgeschlossen bzw. befinden sich in der operativen Umsetzung: Auflösung Presse- und Informationsamt und Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Die Tätigkeiten des Presse- und Informationsamts sowie der Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit wurden per 01. November 2011 zur Abteilung Information und Kommunikation der Regierung zusammengeführt und dem Regierungssekretär unterstellt, das PIA und die Stabstelle aufgelöst.

Zusammenführung Amt für Volkswirtschaft und Amt für Handel und Transport Die Tätigkeiten des Amts für Handel und Transport wurden per 01. Januar 2012 vollumfänglich in das Amt für Volkswirtschaft integriert.

Aufteilung APO in Amt für Informatik und APO Das Amt für Personal und Organisation wurde am 01. Februar 2012 in ein Amt für Personal und Organisation und ein Amt für Informatik aufgeteilt. Die Tätigkeiten des E-Government wurden vollumfänglich aus dem Amt für Personal und Organisation gelöst und als Fachstelle E-Government dem Regierungssekretär unterstellt. Ebenso hat die Regierung beschlossen, die Stabsstelle öffentliches Auftragswesen und auch die Dienststelle für Sport jeweils in eine andere grössere Organisationseinheit überzuführen. Diese Arbeiten sind im Gange.

Durch die von der Regierung in der Phase 1 und 2 beschlossenen Projekte zur Verwaltungsreform wird eine Verringerung der ursprünglich 41 Amtsstellen auf 28 Amtsstellen erreicht werden, was besonders im Aussenkontakt zu vermehrter Kundenfreundlichkeit führt und das Dienstleistungsangebot insgesamt verbessert. Alle Projekte sollen so weit möglich noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

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