Fürstentum Liechtenstein

ikr: Liechtenstein setzt weiterhin auf Null-Toleranz-Politik und sofortige Aufklärung

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer heutigen Sitzung über den Vorwurf der Aktenunterdrückung durch einen Anwalt diskutiert. Es handelt sich um einen Einzelfall mit mutmasslichem Fehlverhalten, der in keiner Weise mit dem geltenden Rechts- und Politiksystem in Verbindung gebracht werden kann. Die zuständigen Behörden haben entsprechend reagiert. Das Strafverfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet und die Verständigung der Disziplinarbehörde gegen den Rechtsanwalt beantragt.

Sofortige und lückenlose Aufklärung

Die Regierung setzt auch in Zukunft auf eine unabhängige und funktionierende Justiz in Liechtenstein und hat vollstes Vertrauen in die Justizbehörden. Alle aktuellen Vorkommnisse sollen sofort und vor allem lückenlos aufgeklärt werden. Die Regierung vertraut darauf, dass das Rechtshilfeersuchen aus Österreich zügig erledigt wird. Gleichzeitig empfiehlt die Regierung, die bislang geübte Praxis der Akteneinsicht beim Landgericht zu prüfen.

Gut funktionierende Zusammenarbeit mit Österreich

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein bekennt sich nicht nur in diesem speziellen Fall zu der effizient funktionierenden Zusammenarbeit im Rechtshilfebereich.

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Markus Amann
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