Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme zum Asylgesetz verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. November die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (neu: Asylgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet.

In der Landtagssitzung vom 22. September 2011 wurde die Revision des Asylgesetzes allgemein begrüsst. Die Regierung geht in ihrer Stellungnahme auf die Fragen der Landtagsabgeordneten ein, die während dieser ersten Lesung aufgeworfen wurden. Dabei wird einleitend in der Stellungnahme nochmals auf die humanitäre Tradition Liechtensteins und die europäischen Mindeststandards Bezug genommen und diese Themen genauer erläutert. Schliesslich werden ergänzende Ausführungen zu Fragen zu den einzelnen Artikel gemacht. Dies betrifft insbesondere Fragen zum Rückschiebungsverbot, zu den Durchsuchungen und zum Rechtsmittelverfahren.

Schliesslich reichte das UNHCR Büro für die Schweiz und Liechtenstein anlässlich der ersten Lesung eine Stellungnahme an den Landtag ein. Die Anmerkungen und Anliegen des UNHCR Büros wurden im Rahmen der Ausarbeitung der Stellungnahme geprüft und - wenn nicht bereits im Bericht und Antrag zum Asylgesetz ausgeführt - erläutert.

Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li - Bericht und Anträge) bezogen werden.

Kontakt:

Ressort Inneres
Karin Wille
T +423 236 60 23



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