Fürstentum Liechtenstein

pafl: Klausurtagung zur Zukunft des Internationalen Strafgerichtshof

Vaduz (ots/pafl) - Am 17. und 18. Oktober werden sich die wichtigsten Akteure im Bereich internationales Strafrecht in Triesenberg einfinden, um sich über die Zukunft des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu beraten. Die Tagung findet zum Ende der dreijährigen liechtensteinischen Präsidentschaft der ICC-Vertragsstaatenversammlung statt. Liechtensteins UNO-Botschafter Christian Wenaweser wird diese im Dezember abtreten.

"Der ICC ist und bleibt ein Eckpfeiler der liechtensteinischen Aussenpolitik", betont Regierungsrätin Aurelia Frick. Gerade für Kleinstaaten wie Liechtenstein sei die Stärkung und Umsetzung des Völkerrechts von entscheidender Bedeutung. Dazu gehöre in jedem Fall ein internationales Gericht, in dem die Täter der schwersten Verbrechen auch zu Rechenschaft gezogen werden können, wenn nationale Rechtsordnungen in ihrer Verantwortung versagen. Die Klausurtagung bietet eine Gelegenheit, sich in einem intimen und informellen Rahmen kritisch mit den wichtigsten Fragen auseinanderzusetzen, die den ICC in den kommenden fünf Jahren konfrontieren werden.

Der Internationale Strafgerichtshof ist seit knapp zehn Jahren tätig und hat strafrechtliche Verantwortung zur Ahndung der schwersten Verstösse gegen das Völkerrecht: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Unter liechtensteinischer Verhandlungsführung wurden ausserdem an der Revisionskonferenz in Kampala (Juni 2010) Vertragszusätze angenommen, die zum ersten Mal das Verbrechen der Aggression international strafbar machen.

Er zählt gegenwärtig 119 Vertragsparteien, darunter alle Staaten Südamerikas und der europäischen Union, und ist in sechs Staaten mit Untersuchungen aktiv. Zuletzt haben die Haftbefehle gegen den ehemaligen libyschen Machthaber Muhamar Gadafi und zwei seiner engsten Vertrauten für Aufsehen gesorgt. Der sudanesische Präsident Al Beshir wird seit einigen Jahren mit internationalem Haftbefehl wegen Völkermords gesucht.

Zu den Teilnehmern der Tagung zählen die UNO-Menschenrechtshochkommissarin Navi Pillay, ICC-Präsident Sang-Hyun Song, ICC-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo, die Chefin der UNO-Rechtsabteilung Patricia O'Brien sowie zahlreiche Diplomaten, Akademiker und Vertreter der Zivilgesellschaft. Während der zweitätigen Veranstaltung werden die Teilnehmer konkrete Aktionspunkte erarbeiten, anhand welcher der ICC, seine Vertragsstaaten und die Zivilgesellschaft wichtige Fragen wie z.B. die mangelnde Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof auf eine koordinierte Weise angehen können.

Kontakt:

Ressort Äusseres
Sandra Ruppen
T +423 236 73 08



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