Fürstentum Liechtenstein

pafl: Vernehmlassung zur Neufassung des Emissionshandelsgesetz gestartet

Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Neufassung des Emissionshandelsgesetz verabschiedet. Die Gesetzesvorlage soll das seit 2008 geltende Emissionshandelsgesetz ablösen, da verschiedene Faktoren eine umfassende Anpassung an die heute geltende Rechtslage erforderlich machten:

- Wesentliche Änderung und Weiterentwicklungen des rechtlichen Umfeldes im Bereich des Abkommens zum Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere zum europäischen Emissionshandelssystem,

- Erfahrungen im praktischen Vollzug des Emissionshandels,

- Weiterentwicklung der internationalen Klimaschutzpolitik auf Ebene der Vereinten Nationen und der hieraus resultierender völkerrechtlicher Verpflichtungen in der Zukunft,

- neue wissenschaftliche Erkenntnisse über den Klimawandel.

Die Vorlage implementiert EWR-relevante Rechtsakte im Bereich des Europäischen Emissionshandelssystems, regelt die strategische Ausrichtung der nationalen Klimaschutzpolitik der Regierung bis 2020 und definiert den Rahmen für die Abwicklung von Klimaschutzprojekten nach dem Kyoto-Protokoll bzw. von solchen Projekten, die im Rahmen neuer völkerrechtlicher Vereinbarungen geplant und realisiert werden sollen.

Der entsprechende Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 23.12.2011.

Kontakt:

Amt für Umweltschutz
Helmut Kindle, Leiter
T +423 236 61 97


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