Fürstentum Liechtenstein

pafl: Schöffengericht soll abgeschafft werden

Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2011 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abschaffung des Schöffengerichts genehmigt.

Aufgrund der massiv sinkenden Anzahl von Geschäftsfällen in den vergangenen Jahren erscheint es angebracht, das Schöffengericht aufzulösen und dessen Kompetenzen zwischen dem Kriminalgericht und den Einzelrichtern des Landgerichts aufzuteilen.

Dabei soll der Grossteil der bisher vom Schöffengericht zu beurteilenden Fälle künftig von den Einzelrichtern des Landgerichts erledigt werden. Lediglich die schweren und politischen Fälle sollen dem Kriminalgericht übertragen werden.

Da insbesondere eine Anpassung des Einführungs-Gesetzes zum Zollvertrag mit der Schweiz erforderlich ist, soll die Gelegenheit genutzt werden, die aus heutiger Sicht als überholt geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage im Internet (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) bezogen werden.

Kontakt:

Ressort Justiz
Ivana Ritter
T +423 236 60 85



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