Fürstentum Liechtenstein

pafl: Tätigkeitsbericht 2010 der Datenschutzstelle veröffentlicht

Vaduz (ots/pafl) - "Eine wahre Fundgrube und spannend zum Lesen", so der Kommentar eines Landtagsabgeordneten zum Tätigkeitsbericht 2010 der Datenschutzstelle letzte Woche. Im Bericht werden einige Fälle exemplarisch dargestellt, die die Vielseitigkeit des Schutzes der Privatsphäre im heutigen Leben darstellen. Die Arbeit im Bereich der Privatsphäre in einer zunehmend vernetzten Welt kann nicht isoliert angegangen werden. Gerade in diesem Bereich ist daher eine europäische oder internationale Zusammenarbeit unerlässlich. Der Bericht bietet zu einigen Themen Hintergrundinformationen, wie beispielsweise zu Google Street View oder zur Vorratsdatenspeicherung.

Dass das Thema Datenschutz zusehends an Bedeutung gewinnt, zeigt auch die weiterhin gestiegene Zahl der Anfragen, die an die Datenschutzstelle gerichtet werden - ein neuer Rekord an eingegangenen Fragen: Im Berichtsjahr gingen insgesamt 523 Anfragen ein, was gegenüber dem Jahr davor eine Zunahme von 92 Anfragen oder etwa 20 % bedeutet. Die meisten Fragen wurden wieder von anderen Amtsstellen gestellt, was auf eine hohe Sensibilisierung der Behörden hinweist. Dies zeigt sich auch in dem Umstand, dass die Datenschutzstelle bei (Gesetzes-)projekten häufig bereits in einem sehr frühen Stadium einbezogen wird, was sinnvoll ist. So konnte beispielsweise an der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für ein liechtensteinisches Krebsregister ein massgebender Beitrag geleistet werden. Die Sicherstellung des Datenschutzes ist zentral für die Akzeptanz eines Krebsregisters.

Analyse über Datenströme im Sozialbereich fehlt

Die Datenschutzstelle versteht sich nicht nur als reaktive Anlaufstelle, sondern nimmt ihren Leistungsauftrag auch aktiv wahr. In diesem Sinne hat sie eine Untersuchung der Datenströme im Bereich der Sozialleistungen angeregt, welche an die "Analyse Sozialstaat Liechtenstein" der Regierung in 2005 anknüpfen könnte. Anlass hierfür war eine Beschwerde zum Austausch von Gesundheitsdaten zwischen verschiedenen Behörden. Dieser Fall zeigte klar, dass es im Dickicht von Sozialleistungen und dem zugrundeliegenden Informationsaustausch schwierig ist, den Überblick zu behalten. Informationen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Ausschüttung bzw. Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Nach Ansicht der Datenschutzstelle fehlt eine landesweite Untersuchung darüber, wie die unterschiedlichen Stellen, die wirtschaftliche Hilfe ausschütten, miteinander vernetzt sind und insbesondere, welche Informationen zwischen den einzelnen Stellen fliessen und ausgetauscht werden. Eine Untersuchung würde eine gute Basis für eine Gesamtbetrachtung bilden. So könnten langfristig mehr Transparenz geschaffen, allfällige Missbräuche vermieden und eventuelle Doppelgleisigkeiten reduziert werden. Dies würde nicht zuletzt auch zu einer nachhaltigen Finanzierung des Sozialstaates beitragen. Google Street View Die Datenschutzstelle stand vergangenes Jahr in intensivem Kontakt mit Google zwecks der Einführung des Dienstes "Street View", wobei konkrete Rahmenbedingungen für die Durchführung der Fahrten in Liechtenstein diskutiert wurden. Dabei orientierte sie sich an europäischen Entwicklungen, vor allem an der Art. 29 Datenschutzgruppe und insbesondere an Luxemburg, Österreich, Deutschland oder Griechenland, aber auch der Schweiz. Dabei war auch eine Meldung der Regierung bei den Abklärungen entsprechend zu berücksichtigen. Der Bericht geht auf dieses Thema ausführlich ein.

Vorratsdatenspeicherung

Ein Schwerpunkt ist der sogenannten Vorratsdatenspeicherung gewidmet, welche auf Basis der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der letzten Revision des Kommunikationsgesetzes übernommen worden war. Dabei werden verdachtsunabhängig Verkehrsdaten gespeichert, was europaweit zu heftigen Diskussionen führte. Von Datenschutzseite wurde schon früh kritisiert, dass die Schwelle zum digitalen Überwachungsstaat überschritten wird, wenn über Monate hinweg minutiös nachvollzogen werden kann, wer wo im Internet gesurft hat, wer, wann, mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail kommuniziert hat, wer, wann, welche Onlinedienste in Anspruch genommen hat. In Deutschland wurde sie vom Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht, in Österreich wurde sie noch nicht eingeführt. Immerhin entschieden sich Regierung und Landtag für eine "bürger- und grundrechtsfreundliche Ausgestaltung des Datenschutzes". Eine weitere Stärkung im Lichte des Urteils des deutschen Bundesverfassungsgerichts wäre angebracht. Die Europäische Kommission deutet in ihrem Bericht vom 18. April 2011 eine Revision der Richtlinie in diesem Sinn an.

Sensibilisierung

Die Information der Öffentlichkeit gehört auch zu den Kernaufgaben der Datenschutzstelle. Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar organisierte die Datenschutzstelle schon zum 3. Mal eine Veranstaltung gemeinsam mit der Hochschule. Am Vortragsabend zum Thema Suchmaschinen im Internet mit dem Titel "Einblicke in die Welt von Google & Co: Von Informationsjägern und Datensammlern" nahmen über 150 Personen teil.

Ein wesentliches und kostengünstiges Instrument zur Information stellt die Internetseite dar. Die Zahl der Zugriffe belegt, dass dieses Angebot gut angenommen wird. Deshalb wird es fortlaufend verbessert und vergrössert. So kann man darauf beispielsweise Werkzeuge für Selbsttests und andere Hilfestellungen zum Thema Datenschutz finden, die die Datenschutzstelle im Übrigen auch an der LIHGA vorgestellt hatte.

Weitere Informationen rund um den Datenschutz sowie der gesamte Bericht können unter www.dss.llv.li kostenlos heruntergeladen oder bei der Datenschutzstelle unter Tel. 236 60 90 angefordert werden.

Kontakt:

Datenschutzstelle
Philipp Mittelberger
Tel.: +423 236 60 91



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