Fürstentum Liechtenstein

pafl: Erste Schritte zu einer umfassenden Verwaltungsreform eingeleitet

Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Februar 2011 aufgrund von Vorschlägen der einzelnen Regierungsressorts zahlreiche Reorganisationsmassnahmen in der Landesverwaltung beschlossen. Diese ersten Schritte zu einer umfassenden Verwaltungsreform, von der verschiedene Amtsstellen betroffen sind, beinhalten Sofortmassnahmen und Projekte, welche im laufenden Jahr umgesetzt werden, sowie verschiedene organisatorische Massnahmen, bei denen vorerst Vorprojekte durchgeführt werden.

Mit der von der Regierung beschlossenen Verwaltungsreform soll die Ämterstruktur bereinigt werden, da sich im Laufe der letzten Jahrzehnte eine ausserordentlich breite Spanne von Organisationseinheiten entwickelt hat. Das erschwert die Führung durch die Regierung, schafft zusätzliche, zum Teil nicht sachgerechte Schnittstellen und damit Reibungsflächen und behindert ausserdem die Transparenz. Im Rahmen der Verwaltungsreform sollen verschiedene Grundsätze, wie z.B. die Vermeidung von Mehrfachunterstellungen, die Schaffung organisatorischer Einheiten mit einer bestimmten Mindestgrösse, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und Kompetenzen, die Zusammenfassung ähnlicher Aufgaben an einer Stelle, umgesetzt werden.

Sofortmassnahmen

Gemäss dem eingangs erwähnten Regierungsbeschluss werden in diesem Jahr folgende Sofortmassnahmen durchgeführt:

- Integration der Dienststelle für Sport in das Schulamt (alternativ in eine andere organisatorische Einheit); - Integration des Amtes für Wohnungswesen, der Bauadministration sowie des Aufgabenbereiches Überbauungspläne und Gestaltungspläne der Stabsstelle für Landesplanung in das Hochbauamt; - Integration der Stabsstelle öffentliches Auftragswesen in die künftige Staatskanzlei oder in eine andere organisatorische Einheit; - Überprüfung der Zuteilung des Bereichs "Grundverkehr".

Reorganisationsprojekte mit erster Priorität

Im Sinne der von der Regierung verabschiedeten Grundsätze zur Verwaltungsreform werden in erster Priorität nachstehende Reorganisationsprojekte durchgeführt und im Jahre 2011 gestartet:

- Zusammenführung des Amtes für Volkswirtschaft und des Amtes für Handel und Transport; - Zusammenführung der Stabsstelle für Chancengleichheit und des Amtes für Soziale Dienste sowie weiterer operativer Bereiche, die aktuell in den Ressorts Soziales sowie Familie und Chancengleichheit wahrgenommen werden, zu einem integralen Amt für Gesellschaftsfragen (vorläufiger Arbeitstitel); - Schaffung eines Amtes für Justiz: Integration der Opferhilfestelle und der Stiftungsaufsicht; - Aufteilung des Amtes für Personal und Organisation in ein Amt für Informatik und Ausgestaltung des Bereichs Personal als Stabsstellenfunktion.

Mittelfristige Reorganisationsprojekte

Im Hinblick auf die Umsetzung der nachstehenden organisatorischen Massnahmen werden Vorprojekte durchgeführt:

- Zusammenführung von Hochbauamt und Tiefbauamt und Überprüfung der Zuteilung der Bereiche Archäologie und Denkmalpflege zu einer anderen organisatorischen Einheit; - Zusammenführung von Amt für Wald, Natur und Landschaft, Landwirtschaftsamt und den jetzigen Aufgaben der Stabsstelle für Landesplanung; - Schaffung eines zentralen Beschwerdedienstes der Regierung; - Schaffung eines Amtes für Kultur durch Konsolidierung der verschiedenen im Kulturbereich tätigen Amtsstellen und Institutionen, wie z.B. der Stabsstelle für Kulturfragen, dem Landesarchiv und weiteren Organisationseinheiten.

Mit den von der Regierung verabschiedeten Massnahmen und Projekten wird sich die Zahl der Amtsstellen von heute 40 auf unter 30 Amtsstellen verringern.

Koordination und Kommunikation

Für die Durchführung der beschlossenen Projekte, Vorprojekte und Sofortmassnahmen sowie für die Sicherstellung der Koordination hat die Regierung eine externe Projektleitung eingesetzt, die unter Einbezug des Amtes für Personal und Organisation das Weitere in die Wege leiten wird.

Regierungschef Klaus Tschütscher und Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer haben am Donnerstag dieser Woche die betroffenen Amtsstellenleiterinnen und Amtsstellenleiter über diese Beschlüsse der Regierung persönlich informiert. Im Rahmen einer Klausurtagung der Regierung mit den Amtsstellenleiterinnen und Amtsstellenleitern im kommenden April wird das Thema "Regierungs- und Verwaltungsreform" ebenfalls im Mittelpunkt stehen.

Bereits früher eingeleitete Massnahmen

Bereits im letzten Jahr hat die Regierung die Reorganisation des Bereiches "Information und Kommunikation der Regierung" eingeleitet. Dieser Bereich wie auch das Protokoll der Regierung wurden zwischenzeitlich dem Regierungssekretär unterstellt. Im laufenden Jahr wird als nächster Schritt auch das Presse- und Informationsamt in den Bereich "Information und Kommunikation" eingegliedert und damit die Reorganisation im Bereich "Information und Kommunikation der Regierung" abgeschlossen.

Umsetzung der Regierungsreform

Nachdem sich die Regierung in der Vergangenheit anlässlich von verschiedenen Sitzungen und Klausurtagungen mit der Frage einer künftigen Regierungs- und Verwaltungsreform auseinandergesetzt hat, beauftragte sie im Frühjahr des letzten Jahres ein Projektteam mit der Erarbeitung des konkreten Rahmens für die Regierungsreform sowie der Grundzüge für die Verwaltungsreform. Die Projektgruppe wurde beauftragt, einen Entwurf für ein Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz zu erarbeiten. Dabei sollen die heute fünfzehn Regierungsressorts zu fünf Schwerpunktressorts zusammengeführt werden. Diese sollen eine einheitliche Organisationsstruktur erhalten und mit einem Generalsekretariat ausgestattet werden. Die Struktur und die personelle Besetzung sollen soweit möglich über die einzelnen Legislaturperioden hinaus erhalten bleiben, damit die sachlichen Ziele der Regierungsreform (Kontinuität, eindeutige Unterstellungen, Wissenserhaltung etc.) erreicht werden können. Es ist geplant, dem Landtag im Herbst 2011 einen entsprechenden Bericht und Antrag zur Schaffung eines Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes zu unterbreiten.

Kontakt:

Norbert Hemmerle, Regierungssekretär
T +423 236 60 06


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