Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer nahm am ECOFIN-Treffen teil

    Vaduz (ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - Am 17. November fand das gemeinsame Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EU- und EFTA-Staaten in Brüssel statt. Die Minister tauschten sich über Fragen der Finanzmarktregulierung und der Budgetkonsolidierung aus. Liechtenstein wurde durch Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer vertreten, der auch als Vorsitzender im Namen aller EFTA-Staaten beim ECOFIN-Treffen sprach.

    Aufgrund der aktuellen Budgetsituationen in europäischen Staaten wurden aktuelle Fragen und Ansätze der notwendigen Budgetkonsolidierung besprochen. Martin Meyer hielt in diesem Zusammenhang fest: "Die nachhaltige Sanierung des Staatshaushaltes ist und bleibt eine der zentralen Aufgaben. Je weniger Erfolge wir hier heute erzielen, desto schlechter sind unsere Zukunftsperspektiven morgen." Auch wenn in Liechtenstein weiterhin grosse Staatsreserven vorhanden seien, so dürfe dies nicht über die Dringlichkeit der Aufgabe hinwegtäuschen.

    Neue europäische Finanzmarktaufsicht und weitere Regulierungen des Finanzmarktes

    Neben den Fragen in Bezug auf den Staatshaushalt wurden die weiteren Vorhaben im Bereich der Finanzmarktregulierung und -aufsicht besprochen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei das neue Aufsichtssystem, welches Anfang 2011 operativ werden soll. Dabei werden die bestehenden Komitees, welche bisher eine beratende Funktion ausgeübt haben, durch drei neue EU-Behörden ersetzt. Diese Behörden verfügen über umfassende Überwachungs-, Kontroll- und Durchgriffskompetenzen. Eine Beteiligung der EWR/EFTA-Staaten ist für das Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar. Liechtenstein will sich an den neuen Aufsichtsgremien aktiv ab Januar 2011 beteiligen.

Kontakt:
Markus Kaufmann
Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschef-Stellvertreters
T +423 236 63 03



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