Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liechtenstein unterstützt Projekte der OSZE

    Vaduz (ots) - Vaduz, 9. November (pafl) - Liechtenstein unterstützt zwei Projekte der OSZE im Bereich der verpflichtungskonformen Gesetzgebung und der Einhaltung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus.

    Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. November 2010 beschlossen, das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) im Aufbau eines "Legislation Review Fund" und im Kampf gegen den Terrorismus mit insgesamt 120'000 Franken zu unterstützen.

    Zu den Aufgaben des ODIHR zählt neben der Wahlbeobachtung die Förderung der Erfüllung der OSZE-Verpflichtungen innerhalb der 56 Teilnehmerstaaten. Dies umfasst unter anderem die Gesetzesberatung, wobei auf freiwilliger Basis OSZE-Mitgliedsstaaten auf Mängel und optimale Umsetzungsmöglichkeit ihrer Gesetzgebung hingewiesen werden. Liechtenstein beteiligt sich an einem Fonds zur Gesetzesbegutachtung mit dem Betrag von 40'000 Franken.

    Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung soll sichergestellt werden, dass die Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsübereinkommen eingehalten werden. An dieses Projekt leistet Liechtenstein einen Beitrag von 80'000 Franken.

Kontakt:
Liechtensteinische Botschaft in Wien
Domenik Wanger
T +43 1 535 92 11



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