Fürstentum Liechtenstein

pafl: Standeskommission zu Besuch

Vaduz (ots) - Vaduz, 24. August (pafl) - Polizisten der Kantonspolizei Appenzell I.Rh. haben im März 2000 offenbar ohne Wissen und Zustimmung der liechtensteinischen Behörden gemeinsam mit einem Beschuldigten in Vaduz Akten abgeholt. Auf Anzeige des Beschuldigten im Jahre 2009 hin wurde die strafrechtliche Relevanz dieses Vorfalls untersucht. Der eingesetzte ausserordentliche Untersuchungsrichter gelangte zum Schluss, dass die Angelegenheit der Bundesgerichtsbarkeit untersteht und mutmasslich verjährt ist. In der Folge bejahte die Bundesanwaltschaft ihre Zuständigkeit, aber auch die Beurteilung der Verjährung. Sie hat demgemäss keine eigene Untersuchung mehr vorgenommen und das Verfahren gegen die damalige Staatsanwältin und einen Polizisten abgeschlossen. Im Nachgang zur strafrechtlichen Abklärung trafen sich am 23. August 2010 Vertreter der Landesregierung des Fürstentums Liechtenstein und der Standeskommission. Seitens der Standeskommission wurde der Vorfall nochmals bedauert. Die Landesregierung nahm die Entschuldigung an. Die Sache kann somit auch politisch als erledigt betrachtet werden. Kontakt: Norbert Hemmerle, Regierungssekretär T +423 236 60 06

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