Fürstentum Liechtenstein

pafl: Asylpolitik im Fokus: Bilaterale Zusammenarbeit mit der Schweiz

    Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Juli (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer empfing am 8. Juli 2010 Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (SG) und Regierungsrätin Barbara Janom Steiner (GR) zu einem Arbeitsgespräch im Regierungsgebäude in Vaduz. Ausgangslage des Arbeitsgesprächs stellte die Asylsituation im Herbst des vergangenen Jahres dar, als eine sehr hohe Anzahl von Personen aus Somalia und Eritrea in Liechtenstein um Asyl ansuchten.

    Thema Asyl im Zentrum der Gespräche

    In Anbetracht des massiven Zustroms von Asylsuchenden war die Zusammenarbeit Liechtensteins mit der Schweiz, insbesondere mit den Nachbarkantonen St. Gallen und Graubünden, von enormer Wichtigkeit. Gestützt auf das geltende Rückübernahmeabkommen mit der Schweiz konnten mehrere Personen an die Schweiz rücküberstellt werden. In diesem Zusammenhang fand anlässlich des Besuchs in Vaduz ein Austausch über weitere Möglichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit im Asylbereich statt, insbesondere im Hinblick auf den Beitritt Liechtensteins zu Schengen/Dublin. Schliesslich erfolgte ein gegenseitiger Informationsaustausch über die aktuellen gesetzlichen Revisionsbestrebungen im Asylbereich in der Schweiz und in Liechtenstein.

    Bilaterale Zusammenarbeit bekräftigt

    Neben dem Schwerpunktthema Asyl wurden weitere relevante Bereiche des Ausländerrechts diskutiert. Unter anderem auch der neue Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum. Dieser Rahmenvertrag regelt die gängigsten Aspekte des Migrationsrechts und dient als Grundlage für die Ausgestaltung der künftigen bilateralen Zusammenarbeit. Weitere Gesprächsthemen stellten insbesondere das künftige Vorgehen beim Abschluss von Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen und die Bedürfnisse der Region in Bezug auf die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung dar. "Ich möchte mich in den jeweiligen Bereichen der Migrationspolitik für die ausgezeichnete Kooperation und Unterstützung durch die Schweiz ausdrücklich bedanken", betonte Regierungsrat Hugo Quaderer zum Abschluss des Arbeitsgespräches.

Kontakt:
Ressort Inneres
Karin Wille
T +423 236 60 23



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