Fürstentum Liechtenstein

pafl: Abänderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten (ZIGG)

Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten (ZIGG). Für Liechtenstein ist die Zusammenarbeit mit den verschiedenen internationalen Gerichten angesichts der völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie des grossen liechtensteinischen Engagements für die internationale Strafgerichtsbarkeit und insbesondere auch aufgrund der Implikationen für den Ruf des Finanzplatzes sehr wichtig. Aus diesen Gründen sollen das ZIGG den aktuellen Entwicklungen angepasst und dessen Geltungsbereich auf weitere bestehende sowie auf künftige Straf- oder Sondergerichte erweitert werden. Liechtenstein trifft damit auch eine politische Entscheidung, grundsätzlich und pro-aktiv mit den internationalen Strafgerichten zusammenzuarbeiten. Kontakt: Amt für Auswärtige Angelegenheiten Isabel Frommelt T +423 236 60 64

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