Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierungsrätin Aurelia Frick an der Überprüfungskonferenz des Internationalen Strafgerichtshofs in Uganda

Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) - Regierungsrätin Aurelia Frick hat an der ersten Überprüfungskonferenz des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Uganda teilgenommen. Seit Anfang Woche diskutieren dort die 111 Vertragsparteien des ICC und rund tausend andere Teilnehmer unter dem Vorsitz des liechtensteinischen Botschafters Christian Wenaweser über die Zukunft der internationalen Strafjustiz. Im Verlaufe der Konferenz hielt die Aussenminsterin Unterredungen mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, dessen Vorgänger Kofi Annan sowie mit dem Chefankläger des ICC, Luis Moreno Ocampo. Sie traf unter anderem auf Amtskollegen aus Norwegen, Italien und Luxemburg sowie auf prominente Fürsprecher der internationalen Strafgerichtsbarkeit wie Bianca Jagger sowie den letzten noch lebenden Ankläger der Nürnberger Tribunale, Ben Ferencz. Auf Einladung des ugandischen Präsidenten Yoveri Museveni nahm Regierungsrätin Frick an einem Staatsdinner teil. In ihrer Ansprache am Eröffnungssegment der Konferenz ging Regierungsrätin Aurelia Frick auf die zahlreichen Errungenschaften des ICC ein. Dabei verwies sie auf die laufenden Verfahren und Voruntersuchungen in verschiedenen Ländern und Weltregionen. Sie betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der Staaten mit dem ICC, insbesondere bei der Inhaftierung gesuchter Personen. Nur so könne der ICC bei der Bekämpfung der Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen (Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) Erfolge verzeichnen. Nach dem Prinzip der Komplementarität könne der Strafgerichtshof jedoch nur dort eingreifen, wo nationale Gerichte ihre Kompetenz nicht ausüben können oder wollen. Die internationalen Bemühungen zur Stärkung der nationalen Justizsysteme müssten daher intensiviert werden. Als grösste Herausforderung der Konferenz bezeichnete Regierungsrätin Frick den Abschluss der langjährigen und schwierigen Verhandlungen zum Verbrechen der Aggression. In der strittigen Frage der Definition des Verbrechens und der Rolle des UNO-Sicherheitsrats appellierte sie an die Kompromissbereitschaft der Vertragsstaaten, um das Römer Statut und damit den Internationalen Strafgerichtshof durch die Aufnahme des Aggressionsverbrechens nun stärken zu können. Schliesslich rief Regierungsrätin Frick dazu auf, die universelle Zuständigkeit des ICC voranzutreiben, damit Opfern von schwersten Verbrechen weltweit der Schutz des ICC zukommen kann. Kontakt: Ressort Äusseres Edgar Nipp T +423 236 60 15

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