Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme der Regierung an den Landtag zur Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens verabschiedet

    Vaduz (ots) - Vaduz, 5. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. April 2010 die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens verabschiedet.

    Der Landtag hat die Regierungsvorlage anlässlich der ersten Lesung grundsätzlich begrüsst. Die Regierung beantwortet mit der Stellungnahme die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen. Diese betrafen insbesondere die Schiedsfähigkeit gesellschaftsrechtlicher und mietrechtlicher Vorgänge, die Rechtsmittelfrist zur Anfechtung eines Schiedsspruchs sowie den Instanzenzug im Anfechtungsverfahren. Im Sinne einer Beschleunigung des Verfahrens und einer Entlastung der Gerichte wird der Instanzenzug im Anfechtungsverfahren neu auf eine Instanz verkürzt.

Kontakt:
Ressort Justiz
Ivana Ritter
T +423 236 60 85



Weitere Meldungen: Fürstentum Liechtenstein

Das könnte Sie auch interessieren: