Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme zum Kommunikationsgesetz verabschiedet

Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Februar (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage war vom Landtags im Dezember 2009 in erster Lesung behandelt worden. Die während der ersten Lesung im Landtag aufgeworfenen Fragen betrafen die Preisregulierungen, die auf der Grundlage des Gesetzes eingeführt werden können. Die Regierung hält in ihrer Stellungnahme fest, dass zunächst eingehend geprüft wird, ob Preisobergrenzen und Abrechnungsmodalitäten erforderlich sind. Sollten sie erforderlich sein, wird sich die Regierung grundsätzlich an den Durchschnittswerten innerhalb des EWR orientieren. Weiters hat die Regierung die Gesetzesvorlage nochmals kritisch geprüft und dabei einzelne redaktionelle oder legistische Änderungen vorgenommen. Kontakt: Ressort Wirtschaft Ina Lueger, Mitarbeiterin der Regierung T +423 236 60 17

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