Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme der Regierung zur Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet

    Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Februar 2010 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches zuhanden des Landtags genehmigt.

    Mit der Abänderung des Strafgesetzbuches wird der Vortatenkatalog des Geldwäschereitatbestandes von Paragraph 165 StGB erweitert. Die Tatbestände der Urkundenfälschung, der Umweltdelikte und der Marktmanipulation werden explizit als Vortaten in die Geldwäschereibestimmung aufgenommen.

    Der Landtag hat die Regierungsvorlage anlässlich der ersten Lesung am 16. Dezember 2009 grundsätzlich begrüsst. Die Regierung beantwortet mit der Stellungnahme die anlässlich der ersten Lesung vereinzelt aufgeworfenen Fragen. Dies betrifft insbesondere die Fragen nach dem Tatbestandsmerkmal der Wissentlichkeit in Paragraph 165 StGB sowie nach der von der Regierung in Aussicht gestellten Einführung von Verbrechensqualifikationen im Bereich des Umweltstrafrechts sowie der Marktmanipulation.

Kontakt:
Ivana Ritter
Leiterin Ressort Justiz
T +423 236 60 85



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