Fürstentum Liechtenstein

pafl: Verordnungen zu Umweltabgaben erlassen

    Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Ausführungsverordnungen zu den Gesetzen über Lenkungsabgaben im Bereich des Umweltschutzes erlassen. Die Gesetze basieren auf dem Vertrag und der Vereinbarung mit der Schweiz über die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein. Der Landtag hat diesem Vertrag im Dezember 2009 zugestimmt.

    Die Ausführungsverordnungen wurden, ebenso wie die Gesetze, mit der Schweiz abgestimmt. Bei den per Gesetzen und Verordnungen geregelten Umweltabgaben handelt es sich beispielsweise um Lenkungsabgaben auf Benzin und Diesel oder um eine CO2-Abgabe auf fossile Energieträger. Die entsprechenden schweizerischen Verordnungen waren bisher schon aufgrund des Zollvertrages anwendbar, sodass sich in der praktischen Auswirkung in der bestehenden Situation keine neuen Belastungen ergeben.

Kontakt:
Amt für Umweltschutz
Helmut Kindle, Leiter
T +423 236 6197



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