Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liechtenstein unterstützt die OSZE

    Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Dezember (pafl) - Die Regierung unterstützt das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) beim Aufbau eines "Legislation Review Fund" sowie beim Programm zur Einhaltung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus mit insgesamt 120'000 Franken.

    Neben der Wahlbeobachtung fördert das ODIHR die Erfüllung der OSZE-Verpflichtungen innerhalb der 56 Teilnehmerstaaten. Dies umfasst unter anderem die Gesetzesberatung, welche von einer wachsenden Zahl von Teilnehmerstaaten geschätzt wird. Auf freiwilliger Basis werden OSZE-Mitgliedsstaaten auf Mängel und optimale Umsetzungsmöglichkeiten ihrer Gesetzgebung hingewiesen. Um auch in Zukunft einen umfassenden Begutachtungsservice gewährleisten und weiterhin Assistenzprogramme durchführen zu können, hat sich das ODIHR für die Errichtung eines Fonds zur Gesetzesbegutachtung entschieden. Liechtenstein beteiligt sich hier mit dem Betrag von 70'000 Franken und steuert somit erheblich zur Umsetzung des Projektes bei.

    50'000 Franken sind für das Programm "Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung" bestimmt. Bei der Terrorismusbekämpfung ist sicherzustellen, dass die Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsübereinkommen eingehalten werden. Das hierfür eingerichtete Programm soll gewährleisten, dass die Teilnehmerstaaten der OSZE in ihrem Kampf gegen den Terrorismus keine internationalen Menschenrechtsstandards verletzen. Es soll erreicht werden, dass eine vertiefte Kenntnis über internationale humanitäre Standards im Kampf gegen den Terrorismus generiert wird.

Kontakt:
Liechtensteinische Botschaft in Wien
Domenik Wanger
T +43 1 535 92 11



Weitere Meldungen: Fürstentum Liechtenstein

Das könnte Sie auch interessieren: