Fürstentum Liechtenstein

pafl: Intensive Vorbereitungen: Liechtenstein macht sich fit für Schengen/Dublin

    Vaduz (ots) - Vaduz, 27. November (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nimmt am kommenden Montag, 30. November 2009, am EU-Justiz- und Innenministertreffen in Brüssel teil. Ein Schwerpunkt beim Arbeitstreffen der "Schengenminister" bildet das sogenannte "Stockholmprogramm", das für die nächsten fünf Jahre die Leitlinien für die Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darlegt. Weitere für Liechtenstein wesentliche Punkte sind das Schengener Informationssystem der 2. Generation (SIS II), das Visumsinformationssystem (VIS) sowie die Visumsbefreiung für Staatsangehörige von Mazedonien (FYROM), Montenegro und Serbien für Kurzaufenthalte im Schengenraum.

    Möglichst baldige Schengen-Assoziierung Liechtensteins

    Für ein Inkrafttreten der liechtensteinischen Schengen-Assoziierung fehlt von den 27 Mitgliedsstaaten der EU einzig noch die Zustimmung Schwedens. "Grundsätzlich gibt es aber von allen Regierungen grünes Licht für den Schengen-Beitritt Liechtensteins. Wir setzen uns laufend aktiv für eine möglichst baldige Schengen-Assoziierung Liechtensteins ein", betont Regierungsrat Hugo Quaderer.

    Erfolgreicher Test im Bereich Datenschutz

    Für einen vollständigen Beitritt zu Schengen/Dublin hat Liechtenstein noch die folgenden drei Schritte zu durchlaufen: die Ratifikation der EU, die erfolgreiche Evaluierung in den Bereichen Datenschutz, Polizeikooperation und Schengener Informationssystem sowie darauf aufbauend ein positiver Inkraftsetzungsentscheid der EU. Liechtenstein unternimmt laufend alle notwendigen Anstrengungen, um den strengen Schengen-Kriterien zu entsprechen. Ein Beispiel für die fortgeschrittenen Schengen/Dublin-Bemühungen Liechtensteins ist die positiv verlaufene Probeevaluation im Bereich Datenschutz. Dabei hat ein erfahrener EU-Experte die Datenschutzstelle, die Landespolizei, das Ausländer- und Passamt sowie das Amt für Personal und Organisation im Hinblick auf deren Umgang mit Daten untersucht. Im Mittelpunkt der Evaluation stand vor allem das Schengener Informationssystem und der Umgang mit bzw. der Zugriff auf die darin enthaltenen Daten. Der Experte stellte Liechtenstein ein positives Zeugnis aus und sah auf diesem Spezialgebiet keine grösseren Hindernisse für eine erfolgreiche Evaluation im kommenden Jahr.

Kontakt:
Ressort Inneres
Erik Purgstaller, Mitarbeiter der Regierung
T +423 236 60 92



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