Fürstentum Liechtenstein

pafl: Bericht und Antrag zur Revision des Kommunikationsgesetzes verabschiedet

    Vaduz (ots) - Vaduz, 24. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. November 2009 den Bericht und Antrag zuhanden das Landtags über die Revision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation verabschiedet.

    Im Jahr 2006 wurde mit Gesetz und Verordnung ein neuer Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation geschaffen, der mit dem entsprechenden EWR-Recht (Telekommunikationsrichtlinienpaket 2002) übereinstimmt.

    Mit der nun vorliegenden Revision werden die Erfahrungen in das Gesetz eingearbeitet, die seit der Einführung des neuen Rechtsrahmens durch die Regulierungsbehörde und durch die Entscheidungen nationaler und europäischer Behörden gesammelt werden konnten. Auch die Entwicklung, die im rechtlichen, insbesondere im EWR-rechtlichen, als auch im technischen Umfeld im Bereich der elektronischen Kommunikation zwischenzeitlich eingetreten ist, ist in die Gesetzesrevision eingeflossen.

    Weiters haben sich bestimmte Regelungsdefizite, vor allem beim Schutz der Nutzer, offenbart, die mit der Revision behoben werden. Damit im Zusammenhang stehen die Bekämpfung des Missbrauchs liechtensteinischer Rufnummern und die konsequente Durchsetzung der Struktur des liechtensteinischen Nummerierungsplanes.

Kontakt:
Amt für Kommunikation
Kurt Bühler, Leiter
T +423 236 64 80



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