Fürstentum Liechtenstein

pafl: Landesvoranschlag 2010

Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Oktober (pafl) - Im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Probleme des liechtensteinischen Finanzplatzes brechen die Erträge aus Steuern und Abgaben deutlich ein. Sah das Budget 2009 noch laufende Erträge von CHF 908 Mio. vor, kann für das kommende Jahr nur noch mit einem Volumen von CHF 783 Mio. gerechnet werden. Den Erträgen gegenüber stehen laufende Aufwendungen im Umfang von CHF 923 Mio., womit sich ein negativer Cash Flow von CHF -140 Mio. aus der ordentlichen Staatstätigkeit ergibt. Nach Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen von CHF 73 Mio. resultiert damit ein Aufwandüberschuss aus der ordentlichen Staatstätigkeit von CHF -214 Mio. Für das Finanzergebnis wird nach dem Einbruch 2008 und einer voraussichtlichen Erholung im laufenden Jahr wieder mit einer Beruhigung gerechnet. Unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses von CHF 33 Mio. ergibt sich in der Laufenden Rechnung ein Aufwandüberschuss von CHF -181 Mio. Ertragseinbrüche Die laufenden Erträge reduzieren sich im Budgetvergleich um rund -14 % oder CHF -125 Mio. Dieser Einbruch ergibt sich hauptsächlich bei den Steuern und Abgaben, welche die laufenden Erträge mit einem Anteil von 83 % dominieren. Im Bereich der Steuern und Abgaben sind es mit der Kapital- und Ertragssteuer sowie der Mehrwertsteuer die gewichtigsten Steuerarten, welche die grössten absoluten Abweichungen mit Rückgängen von CHF -45 Mio. und CHF -18 Mio. zu verzeichnen haben. Weitere grosse Reduktionen sind bei den Stempelabgaben, den Couponsteuern, der Besonderen Gesellschaftssteuer sowie bei den Vermögens- und Erwerbssteuern absehbar. Nebst den Steuern und Abgaben reduzieren sich im Budgetvergleich auch die Vermögenserträge um CHF 17 Mio., was fast ausschliesslich auf den Wegfall von Liegenschaftsveräusserungen zurückzuführen ist, welche im Budget 2009 enthalten waren. Stabilisierung der Aufwände Auf dem Hintergrund der abzeichnenden Ertragsrückgänge hat die Regierung alles mögliche daran gesetzt, die laufenden Aufwendungen auf dem Niveau des Jahres 2009 zu stabilisieren. Dementsprechend hat sie bereits vorab beschlossen, dass sämtliche beeinflussbaren Aufwendungen auf dem Stand 2009 einzufrieren sind. Des Weiteren wurden im Zuge der Budgetierung weitere kurzfristig realisierbare Entlastungsmassnahmen beschlossen. Es zeigt sich jedoch, dass unter den gegebenen gesetzlichen Bestimmungen eine kurzfristige Stabilisierung der Aufwandseite des Staatshaushaltes nicht möglich ist. Im Vergleich zum Budget 2009 steigen die laufenden Aufwendungen aus der ordentlichen Staatstätigkeit für das kommende Jahr um CHF 40 Mio. auf ein Volumen von CHF 923 Mio. an. Anstieg der Mehraufwendungen Der grösste Anstieg ergibt sich dabei im Bereich der Beitragsleistungen, welche im Budgetvergleich um CHF 28 Mio. auf CHF 416 Mio. ansteigen. Die Hauptabweichungen ergeben sich dabei aus der Erhöhung des Staatsbeitrages an die Krankenkassen um CHF 5,6 Mio. sowie mit der Einführung des Betreuungs- und Pflegegeldes mit CHF 5,5 Mio., welche vom Landtag beschlossen wurden. Weitere deutliche Mehraufwendungen ergeben sich beim Staatsbeitrag an die Hochschule Liechtenstein um CHF +3,6 Mio., dem Staatsbeitrag an die Invalidenversicherung um CHF +2,3 Mio. oder den Beiträgen an ausländische Spitäler um CHF +2,2 Mio. Der Personalaufwand steigt um CHF 8,5 Mio. oder 3,9 %, wobei dies fast ausschliesslich auf einen Zusatzbeitrag an die Pensionsversicherung der Staatsangestellten aufgrund der vom Landtag beschlossenen Lohnanpassungen 2009 in Höhe von CHF 8,3 Mio. sowie Erhöhungen im Rahmen der Umsetzung der Lehrerbesoldungsreform um CHF 1,0 Mio. zurückzuführen ist. Ohne Berücksichtigung des gesetzlich bedingten Zusatzbeitrages würde sich für das kommende Jahr ein Personalaufwandvolumen von CHF 222 Mio. ergeben, womit die Regierung die Stabilisierung trotz Lehrerbesoldungsreform und gesetzlicher Altersanpassungen erreicht hätte. Im Bereich des Sachaufwandes ergibt sich ein Wachstum von 4,1 % oder CHF 4,4 Mio. Die Hauptveränderungen ergeben sich aus den vorgesehenen Mitteln für die Neuausrichtung des Finanzplatzes im Umfang von CHF 3,5 Mio. sowie Erhöhungen im Rahmen von beschlossenen Verpflichtungskrediten für die Teilnahme an der Expo in Shanghai um CHF +1,9 Mio. und den Planungsleistungen für eine S-Bahn um CHF +1,6 Mio. Auch in diesem Bereich wäre es der Regierung ohne Berücksichtigung dieser ausserordentlichen Aufwendungen gelungen, die Sachaufwendungen im Budgetvergleich zu stabilisieren oder sogar zu reduzieren. Neuregelung des Finanzausgleichs Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich im Budget 2010 auf CHF 92 Mio. und liegt damit CHF 4,6 Mio. unter dem Vorjahr. Die grösste Ausgabenkategorie stellen dabei die Investitionsbeiträge an die Gemeinden mit CHF 18 Mio. dar. Dabei sind CHF 15 Mio. für Subventionen an Grossprojekte der Gemeinden vorgesehen, welche im kommenden Jahr gemäss den Übergangsbestimmungen im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden letztmals ausgerichtet werden. Weitere Mittel beanspruchen Darlehen in Höhe von CHF 16 Mio. sowie der staatliche Hochbau mit CHF 16 Mio. Unter Einbezug der prognostizierten Darlehensrückzahlungen werden für das kommende Jahr Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 76 Mio. vorgesehen. Zusammenfassend ergibt sich aus dem negativen Cash Flow der Laufenden Rechnung und den Nettoinvestitionen für die Gesamtrechnung ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF -183 Mio. Eckwerte Mit dem Voranschlag 2010 können damit nur zwei der fünf vom Finanzleitbild geforderten Eckwerte erfüllt werden. Kontakt: Stabsstelle Finanzen Thomas Lorenz, Leiter T +423 236 61 14

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