Fürstentum Liechtenstein

pafl: Aktuelle Lage im Asylbereich

    Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Oktober (pafl) - Allein in den Monaten September und Oktober des Jahres 2009 haben 105 somalische Staatsangehörige in Liechtenstein um Asyl angesucht. Auf 18 dieser Gesuche wurde nicht eingetreten, da zweifelsfrei festgestellt wurde, dass diese somalischen Staatsangehörigen entweder über die Schweiz oder Österreich illegal nach Liechtenstein eingereist sind. Zwischenzeitlich konnten diese Gesuchsteller an die Schweiz bzw. an Österreich übergeben werden. Weitere 16 somalische Staatsangehörige sind untergetaucht. Damit beläuft sich heute der Bestand im Aufnahmezentrum für Asylsuchende auf 71 Personen allein aus Somalia, ein bislang einzigartiger Umstand, der nicht wie bislang als das übliche Auf und Ab im Asylbereich erklärt werden kann.

    Die Befragungen der Asylsuchenden, die polizeiliche Kontrolle der Effekten und dieser Gesuchsteller selbst, weisen auf eine gezielte Schleppertätigkeit hin. Anders ist denn der massive Anstieg von praktisch ausschliesslich somalischen Staatsangehörigen nicht zu erklären. Um weitere Erkenntnisse dazu zu gewinnen, hat erneut am Dienstag, 20. Oktober 2009, eine Personenkontrolle gemäss Flüchtlingsgesetz im Aufnahmezentrum stattgefunden. Ziel ist es nach wie vor, den Schleppern auf die Spur zu kommen und diejenigen Asylbewerber wieder in jene Staaten zurückzuweisen, die für die Behandlung des Asylsgesuchs zuständig sind.

    Erste Ergebnisse zeigen, dass die Gesuchsteller in den meisten Fällen nicht direkt von Somalia nach Liechtenstein gekommen sind bzw. die Schlepper ihnen eine Route über verschiedene Länder ermöglicht haben, sondern dass praktisch ausnahmslos alle Gesuchsteller bereits in irgend einem europäischen Land Schutz gefunden haben und sich bereits mehrere Jahre dort aufgehalten haben oder sich noch in einem hängigen Asylverfahren befinden. Mit anderen Worten: Diese Personen liessen sich entweder von Schleppern oder Kollegen aus anderen europäischen Staaten nach Liechtenstein bringen, wohl in der Hoffnung, dass sie hier bessere Lebensbedingungen finden würden.

    Mit den weiteren Gesuchstellern, die sich im selben Zeitraum um Asyl in Liechtenstein bemühten, sind nun im Aufnahmezentrum und in verschiedenen Wohnungen in Liechtenstein insgesamt 97 Personen untergebracht. Im Aufnahmezentrum selbst wird der bisherige Aufenthaltsraum ebenfalls nun als Schlafraum genutzt. Deshalb werden auf dem benachbarten Areal Container aufgestellt, die während der kalten Witterung die Möglichkeit zum Aufenthalt geben. Damit steht temporär eine weitere geheizte und einfach eingerichtete Fläche von rund 90 m2 als Aufenthaltsraum zur Verfügung. In der Meinung und Hoffnung, dass der massive Zustrom von somalischen Asylsuchenden gestoppt werden kann, handelt es sich um eine temporäre Lösung, welche rückgängig gemacht werden kann, sofern sich die Situation wieder normalisiert.

    Derweil laufen die Abklärungen über die Asylgründe und das weitere Schicksal der Gesuchsteller mit Hilfe von Dolmetschern auf Hochtouren. Trotzdem wird die Abklärung all dieser Fälle einige Zeit in Anspruch nehmen und ein weiteres Hauptaugenmerk liegt auf einer geregelten Tagesstruktur der somalischen Asylsuchenden. Derzeit laufen Abklärungen, den somalischen Gesuchstellern, - wie allen anderen Asylsuchenden auch -, zu einer Arbeit in Liechtenstein zu verhelfen, um einerseits einen Teil der mit dem Asylverfahren verbundenen Kosten für Kost, Logis, Betreuung und Vollzug zu decken, andererseits aber auch, um den Aufenthalt in Liechtenstein während der Dauer der Abklärungen sinnvoll zu gestalten.

    In den letzten 14 Tagen haben 11 somalische Staatsangehörige um Asyl angesucht, was einen Rückgang der Gesuche im Vergleich mit dem Vormonat bedeutet, aber immer noch über dem Üblichen steht. Dies ist vielleicht ein Hinweis auf die Wirksamkeit der von der Landespolizei sowie dem Ausländer- und Passamt ergriffenen Massnahmen, um den Zustrom von somalischen Asylsuchenden zu begrenzen, zumal in den meisten Fällen es sich nun herausstellt, dass das Asylgesuch missbräuchlich gestellt wurde, d.h. diese Menschen bereits in Europa, teils schon seit mehreren Jahren, Schutz vor staatlicher Verfolgung und vor den bürgerkriegsähnlichen Wirren in Somalia erhalten haben.

Kontakt:
Ausländer- und Passamt
Hans Peter Walch
T +423 236 61 40
hanspeter.walch@apa.llv.li



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