30.09.2009 – 10:09

pafl: Rechtsanwaltsgesetz: Stellungnahme der Regierung

Vaduz (ots)

Vaduz, 30. September (pafl) - Die Regierung hat in
ihrer Sitzung vom 29. September 2009 die Stellungnahme zur Abänderung
des Rechtsanwaltsgesetzes zuhanden des Landtags genehmigt.

Mit der Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes werden die 
Bestimmungen über die Verfahrenshilfe abgeändert. Dabei stehen die 
entsprechenden Kostensenkungen und die Erhöhung der 
Leistungseffektivität, ohne Beeinträchtigung der Leistungsqualität, 
im Mittelpunkt.

Der Landtag hat die Regierungsvorlage anlässlich der ersten Lesung
am 28. Mai 2009 grundsätzlich begrüsst. Die Regierung beantwortet mit
der Stellungnahme alle anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen 
Fragen. Dies betrifft insbesondere die Frage der Festlegung der 
Streitwertobergrenze sowie klarstellende Erläuterungen zum 
Verfahrensablauf.

Kontakt:

Ressort Präsidium
Andreas Fuchs, Mitarbeiter der Regierung
T +423 236 74 24

Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein

Alle Storys Alle

29.09.2009 – 15:29
pafl: Barrieren für Menschen mit Behinderung beseitigen
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. September (pafl) - Damit das Einkaufen, ein Besuch bei einer Ärztin, beim Coiffeur oder die Ausleihe eines Buches nicht zum Hindernislauf wird, wurde 2007 der Wegweiser "Barrierefrei durch Liechtenstein" veröffentlicht. Dieser ermöglicht es Menschen mit Behinderungen, im Vorfeld zu prüfen, ob Besorgungen alleine bewältigt werden können oder ob dafür Hilfe organisiert werden muss. ...
mehr
29.09.2009 – 15:25
pafl: Massnahmen zur Entlastung von Betrieben
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. September (pafl) - In ihrer Sitzung vom 22. September 2009 hat die Regierung den Bericht der Task Force "Massnahmen zur Entlastung von Betrieben" zur Kenntnis genommen. "Der Bericht schlägt eine Reihe von kurzfristigen Massnahmen vor, um Betriebe in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu entlasten und Arbeitsplätze und Lehrstellen zu sichern", betont Regierungschef-Stellvertreter Martin ...
mehr
29.09.2009 – 13:44
pafl: Ursprungskonferenz in Vaduz
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. September (pafl) - Vom 28. bis zum 30. September findet in Vaduz die alljährliche 5-Länder-Ursprungskonferenz statt. Experten von den Finanz- und Wirtschaftsministerien und den Zollverwaltungen aus der Schweiz, Österreich, Deutschland, Slowenien und Liechtenstein treffen sich auf Einladung des Amtes für Handel und Transport (AHT) in Vaduz, um aktuelle Probleme und Strategien aus dem Bereich des Warenursprungs und der Freihandelsabkommen ...
mehr