Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme zur Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes genehmigt

    Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2009 den Antrag für die Stellungnahme an den Landtag zur Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes genehmigt. In seiner Sitzung vom 26. Juni 2009 hatte der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes in erster Lesung beraten. In der Eintretensdebatte wurden seitens des Landtags verschiedene allgemeine Fragen aufgeworfen.

    Grund- und Zusatzangebote werden klar getrennt

    Mit dem Ziel, den Schülerzubringerdienst bedarfsgerecht und wirtschaftlich zu erbringen, werden für den Schülerzubringerdienst einerseits Linienverkehre als auch ergänzend Schulbusverkehre eingesetzt. Die gegenständliche Vorlage präzisiert die dargestellten Zuständigkeiten insofern, dass neu das Grundangebot (Linienverkehr) und Zusatzangebote (z.B. Schulbusverkehre) klarer getrennt werden. Insbesondere kann die LBA Zusatzangebote anbieten, sofern dadurch die Erfüllung des Leistungsauftrags im Grundangebot nicht beeinträchtigt wird und die Finanzierung durch den Angebotsbesteller oder Dritte gesichert ist.

    Konzept zur Ausschreibung und Vergabe der Linienverkehre wird erarbeitet

    Im Hinblick auf die Ausschreibung 2011 werden die Struktur des Schülerzubringerdienstes, die Art und Weise der Leistungserbringung sowie der Ausschreibungsmodalitäten überprüft. Die Regierung wird bis Ende 2009 ein Konzept zur Ausschreibung und Vergabe der Linienverkehre erarbeiten.

Kontakt:
Ressort Verkehr
Sandro D'Elia, Mitarbeiter der Regierung
T +423 236 60 10



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