Fürstentum Liechtenstein

pafl: Datenschutz bleibt spannend

Vaduz (ots) - Vaduz, 18. August (pafl) - Der Datenschutzbeauftragte hat am 18. August 2009 seinen 7. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2008 veröffentlicht. Im vergangenen Jahr waren die Aktivitäten der Stabsstelle für Datenschutz insbesondere durch Vorbereitungen zu einem künftigen Beitritt Liechtensteins zu den Abkommen von Schengen und Dublin geprägt. In diesem Zusammenhang war auch eine Abänderung des Datenschutzgesetzes notwendig geworden. Durch das Erfordernis einer "völlig unabhängigen Kontrollstelle" wurde die Stabsstelle für Datenschutz von der Landesverwaltung ausgegliedert und dem Landtag unterstellt. Damit ging eine Namensänderung auf "Datenschutzstelle" einher. Im Vorfeld des Schengen-Beitritts wurden zudem für die anstehende Datenschutzevaluation zahlreiche vorbereitende Massnahmen getroffen. Wichtige Entwicklung zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum In einer zweiten Revision des Datenschutzgesetzes wurde auch eine rechtliche Grundlage für Videoüberwachungen im öffentlichen Raum geschaffen. Dadurch soll Rechtssicherheit erzielt und ein Wildwuchs, wie er andernorts zu beobachten ist, vermieden werden. Eine gesetzliche Regelung hatte im Übrigen die Datenschutzkommission in einer Entscheidung zur unverhältnismässigen Videoüberwachung in der Fussgängerzone in Vaduz gefordert. Daneben ging es in dieser Revision auch um eine bessere Umsetzung der Datenschutzrichtlinie. Datenschutz spielt in vielen Lebensbereichen eine bedeutende Rolle Im Gesundheitsbereich fanden zwei Vorhaben aus dem Vorjahr ihren erfolgreichen Abschluss, bei denen die damalige Stabsstelle beteiligt war. Einerseits beim so genannten "Integrierten Case Management" und andererseits beim Teilprojekt "Kopie der Arztrechnung". Diese beiden Vorhaben sind im Zusammenhang mit den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu sehen. Bei den internationalen Tätigkeiten war die Stabsstelle bei der Ausarbeitung von Dokumenten zum Themenbereich "Kinder und Datenschutz, insbesondere in der Schule" sowie zum Thema "Datenschutzfragen im Zusammenhang mit Suchmaschinen" beteiligt. Zahlreiche Anfragen aus den unterschiedlichsten Bereichen konnten beantwortet werden. Viele davon betrafen den Bereich Datenbekanntgabe im Inland oder die Frage der Meldepflicht von Datentransfers ins Ausland. Einige Fragen wiederum betrafen den Arbeitsbereich. Daneben hatte sich die Stabsstelle beispielsweise mit der Einrichtung einer Videoattrappe durch eine Behörde zu präventiven Zwecken, zu einer Onlinerecherche zwecks Abklärung einer persönlichen Berufsbefähigung durch eine Behörde, zum Schutz der Persönlichkeit nach dem Tod oder den Einsatz von Detektiven zu beschäftigen. Weiters war die Stabsstelle auch bei der Geltendmachung gesetzlicher Rechte von Einzelpersonen behilflich. Unter anderem wurden die "Richtlinien über die Rechte der betroffenen Personen bei der Bearbeitung von Personendaten" aktualisiert. Die Stabsstelle gab in Summe zu 20 Vernehmlassungsverfahren eine Stellungnahme ab. Diese Zahl ist ebenso ein Indiz für die steigende Bedeutung des Datenschutzes. Insgesamt konnte bei den Zugriffen auf der Internetseite der Stabsstelle ein starker Anstieg festgestellt werden. Diese Plattform dient der Information über alle wichtigen Themen rund um den Datenschutz, wie zum Beispiel über einen Bericht zum Datenschutz bei sozialen Netzwerkdiensten. Stärkung des Bewusstseins zum Schutz der Privatsphäre Der Schutz der Privatsphäre im Finanzbereich wird international vor grosse Herausforderungen gestellt. Nicht nur in Liechtenstein ist oft vom Schutz der Privatsphäre die Rede, wenn es eigentlich um deren finanziellen Aspekt geht. "Es ist jedoch wichtig, den Datenschutz und damit die Privatsphäre in seiner ganzen Bandbreite darzustellen", so der Datenschutzbeauftragte. Mit diesem Bericht soll die Öffentlichkeit über die Tätigkeiten des vergangenen Jahres informiert werden und gleichzeitig dazu beitragen, das Bewusstsein zum Datenschutz zu stärken. Schliesslich entstand in diesem Zusammenhang die Idee "Liechtenstein als Datenstandort", die verfolgt werden sollte. Kontakt: Datenschutzstelle Philipp Mittelberger T +423 236 60 91 philipp.mittelberger@dss.llv.li www.dss.llv.li

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