Alle Storys
Folgen
Keine Story von Fürstentum Liechtenstein mehr verpassen.

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Verordnung zum Datenschutzgesetz überarbeitet

Vaduz (ots)

Vaduz, 15. Juli (pafl) - Nachdem am 1. Juli 2009 die
Revision des Datenschutzgesetzes in Kraft getreten ist, hat die 
Regierung in ihrer Sitzung vom 14. Juli 2009 die Verordnung zum 
Datenschutzgesetz ebenfalls revidiert und verabschiedet. Die neue 
Verordnung bringt in vielen Punkten eine Erleichterung und 
Vereinfachung sowohl für Daten bearbeitende als auch für davon 
betroffene Personen.
Neu können beispielsweise Inhaber von Datensammlungen auch auf 
elektronischem Weg die Auskunftsbegehren der von der Datenbearbeitung
betroffenen Personen beantworten.
Zudem wurden unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen die
Ausnahmebestimmungen für die Anmeldpflicht von Datenbearbeitungen für
Private sowie für Behörden überarbeitet. Neu sind diverse Kategorien 
von Datensammlungen von der Anmeldungspflicht ausgenommen. Auch die 
Bestellung eines internen Datenschutzverantwortlichen befreit von der
Anmeldepflicht und teilweise auch von der Verpflichtung, ein 
Bearbeitungsreglement zu führen. Die Datenschutzstelle kann ausserdem
eine vereinfachte Anmeldung zulassen, wenn keine Gefährdung der 
betroffenen Personen gegeben ist.
In der Verordnung wurde ferner das Bewilligungsverfahren für 
Videoüberwachungen ausführlich geregelt. Beispielsweise wird 
bestimmt, dass der Antrag an die Datenschutzstelle zu richten ist, 
welche die Bewilligung erteilt. Für bereits bestehende 
Videoüberwachungen gilt eine Übergangsfrist von sechs Monaten, binnen
welcher die Anmeldung nachgeholt werden muss.

Kontakt:

Ressort Justiz
Ivana Ritter, Mitarbeiterin der Regierung
Tel.: +423 236 60 85

Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
  • 15.07.2009 – 10:45

    pafl: Finanzielle Beiträge an UNO-Entwicklungsprogramme

    Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juli 2009 beschlossen, verschiedene Entwicklungsprogramme der Vereinten Nationen mit insgesamt 210'000 Franken zu unterstützen. 50'000 Franken gehen an das allgemeine Budget des UNO-Entwicklungsprogramms UNDP, 15'000 Franken an das allgemeine Budget des UNO-Entwicklungsprogramms für Frauen UNIFEM, 20'000 Franken an den UNO-Fonds ...

  • 15.07.2009 – 10:45

    pafl: Förderung von NGOs im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Kinderrechten

    Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Juli (pafl) - Die Regierung stellt der NGO (Non-Governmental Organization, Nichtregierungsorganisation) "International Commission of Jurists" einen allgemeinen Beitrag von 12'000 Franken und der NGO "Frauenweltgipfel" einen Betrag von 5'000 Franken zur Unterstützung ihrer globalen Kampagne für den Schutz von Kindern vor Missbrauch zur ...