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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liechtensteiner Landtag genehmigt Steuerabkommen mit den USA
Liechtenstein Parliament approves tax agreement with the United States

Vaduz (ots)

Vaduz, 26. Juni (pafl) - Der liechtensteinische
Landtag hat am Donnerstag einstimmig das am 8. Dezember 2008 
unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit und den 
Informationsaustausch in Steuersachen (Tax Information Exchange 
Agreement/TIEA) mit den USA genehmigt. Das Abkommen soll am 1. Januar
2010 in Kraft treten, mit Wirkung für die Steuerjahre 2009 und 
spätere Steuerjahre.
Die einzelnen Bestimmungen des Abkommens werden mit einem neuen 
Steueramtshilfegesetz im liechtensteinischen Recht umgesetzt. Das 
Eintreten auf sämtliche der von der Regierung zur Umsetzung des TIEA 
vorgeschlagenen und notwendigen Gesetzesvorlagen war unbestritten und
die Abgeordneten begrüssten den Entwurf des 
US-Steueramtshilfegesetzes im Rahmen der ersten Lesung ausdrücklich. 
Das Gesetz soll im September verabschiedet werden.
Der Informationsaustausch wird nur über eine begründete Anfrage 
der amerikanischen Steuerbehörde erfolgen, bei der die Identität der 
US-Steuerpflichtigen und der zugrunde liegende Sachverhalt dargelegt 
werden muss. Das gesetzlich festgelegte Verfahren sieht vor, dass ein
liechtensteinisches Gericht über die Rechtmässigkeit der Anfrage 
entscheiden kann. Die Anordnung von Zwangsmassnahmen zur Beschaffung 
der in einem Ersuchen verlangten Information ist mit richterlicher 
Bewilligung möglich. Mit den vorgesehenen Verfahren wird 
Rechtssicherheit für den Bankkunden und die Finanzintermediäre 
geschaffen und auch der notwendige grundrechtliche Rechtsschutz 
ermöglicht. Mit der genehmigten Verfassungsänderung, die den Weg für 
ein effizientes und rasches Verfahren im Bereich der internationalen 
Amtshilfe frei macht, hat der Landtag ein klares Bekenntnis zur 
Umsetzung der eingegangenen Verpflichtung zum steuerlichen 
Informationsaustausch abgelegt.
"Wir haben damit den Beweis erbracht, dass wir bereit und in der 
Lage sind, den Worten auch Taten folgen zu lassen", sagte 
Regierungschef Klaus Tschütscher, der sich gestern erfreut über die 
eindeutigen Voten im Landtag zeigte. Bereits in der vergangenen Woche
hatten wichtige Wirtschaftsverbände ihre Unterstützung der Vorlage 
zum Ausdruck gebracht. "Liechtenstein erweist sich damit als 
verlässlicher Vertragspartner, nicht nur gegenüber den USA, sondern 
auch mit Blick auf die weiteren Abkommen, die wir zur Umsetzung der 
OECD-Standards abschliessen wollen", so der Regierungschef weiter.
Mit Inkrafttreten des Abkommens wird zudem der QI-Status für 
liechtensteinische Banken um weitere sechs Jahre verlängert, womit 
für die Finanzinstitute Nachteile im internationalen Wettbewerb 
vermieden werden.
Liechtenstein Parliament approves tax agreement with the United 
States
On Thursday, the Liechtenstein Parliament unanimously approved the
Tax Information Exchange Agreement (TIEA) with the United States that
was signed 8 December 2008. The agreement will enter into force on 1 
January 2010, effective for tax years 2009 and later.
The individual provisions of the agreement will be implemented 
into Liechtenstein law with a new Law on Administrative Assistance in
Tax Matters (US TIEA Act). Consideration of all necessary legislative
amendments proposed by the Government for implementation of the TIEA 
was undisputed, and the Members of Parliament expressly welcomed the 
draft US TIEA Act in the first reading. The law is expected to pass 
in September.
Information exchange is only granted pursuant to a justified 
request by the American tax authority. The request must contain the 
identity of the US taxpayer and the underlying fact pattern. The 
legally stipulated procedure provides that a Liechtenstein court may 
decide on the lawfulness of the request. Ordering coercive measures 
to obtain the information demanded in the request is possible with 
judicial approval. The envisaged procedures ensure legal certainty 
and fundamental legal protection for bank clients and financial 
intermediaries. The approved constitutional amendment, which makes an
efficient and rapid procedure for international administrative 
assistance possible, is a sign of Parliament's clear commitment to 
implementation of the obligations assumed by Liechtenstein relating 
to information exchange in tax matters.
"With today's adoption, we have proven that we are ready and able 
to follow words with deeds," said Prime Minister Klaus Tschütscher, 
expressing satisfaction with the clear votes in Parliament. Already 
last week, important business associations had expressed their 
support for the proposal. "Liechtenstein is proving itself to be a 
reliable treaty partner, not only vis-à-vis the United States, but 
also with a view to the further agreements we want to conclude for 
the purpose of implementing the OECD standards," said the Prime 
Minister.
With entry into force of the agreement, the QI status of 
Liechtenstein banks will also be extended by six years, so that the 
country's financial institutions will not be disadvantaged in 
international competition.

Kontakt:

Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit / Government
Spokesperson's Office
T +423 236 74 61
press@liechtenstein.li

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