Fürstentum Liechtenstein

pafl: EFTA-Ministertreffen vom 22. Juni 2009 in Hamar, Norwegen

    Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Juni (pafl) - Die ordentliche Sommertagung des Ministerrats der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) fand am Montag, 22. Juni 2009, unter dem Vorsitz der norwegischen Ministerin für Handel und Industrie, Sylvia Brustad, in Hamar (Norwegen) statt. Liechtenstein war durch Regierungsrätin Aurelia Frick vertreten.

    Die EFTA-Ministerinnen und Minister thematisierten die aktuelle Weltwirtschaftskrise. Sie zeigten sich sehr besorgt über die zunehmenden nationalen protektionistischen Tendenzen und die Einführung neuer handelshemmender Massnahmen. Aus ihrer Sicht behindern solche Massnahmen die Bemühungen nationaler oder internationaler Politiken zur Ankurbelung des wirtschaftlichen Wachstums. Die EFTA-Minister betonten, dass die EFTA-Staaten auf neue Handelsbarrieren irgendwelcher Art verzichten wollen. Zudem sei es notwendig, die Doha-Verhandlungsrunde erfolgreich abzuschliessen und weiter auf dem WTO-Aquis aufzubauen, um die globale Wirtschaftserholung zu stimulieren. Im Hinblick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise betonten sie die Notwendigkeit eines koordinierten und umfassenden Ansatzes zur Wiederherstellung einer funktionierenden Weltwirtschaft.

    Die Minister der vier EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) unterzeichneten in Hamar zusammen mit Vertretern des Golfkooperationsrats (GCC - Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate), das kürzlich fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen EFTA-GCC. Das Freihandelsabkommen umfasst neben dem Warenteil unter anderem auch die Bereiche Dienstleistungen und öffentliches Beschaffungswesen. Dieses Freihandelsabkommen ermöglicht Wirtschaftsakteuren aus den EFTA-Staaten - und damit auch liechtensteinischen Firmen - einen präferenziellen Marktzugang in der prosperierenden Golfregion.

    Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens EFTA-Kanada am 1. Juli 2009 kann das EFTA-Netzwerk der Freihandelsabkommen weiter nachhaltig erweitert werden. Insgesamt hat die EFTA nun 18 Freihandelsabkommen mit 27 Ländern abgeschlossen. Zudem konnte kürzlich eine Zusammenarbeitserklärung mit Mauritius unterschrieben werden. Es wird erwartet, dass das Abkommen EFTA-Peru noch diesen Sommer unterzeichnet werden kann. Auch die Freihandelsverhandlungen mit Indien machen gute Fortschritte. Im Weiteren konnten im ersten Quartal 2009 mit der Ukraine, Serbien und Albanien Verhandlungen über Freihandelsabkommen aufgenommen werden. Mit der Ukraine wird ein umfassendes Freihandelsabkommen (Waren, Dienstleistungen, Investitionen und Geistiges Eigentum) angestrebt, während der Fokus bei den Verhandlungen mit Serbien und Albanien vor allem auf der Liberalisierung des Warenhandels liegt. Nach der Finalisierung einer gemeinsamen Machbarkeitsstudie über ein allfälliges Freihandelsabkommen EFTA-Russland im Herbst 2008 wird derzeit über die weiteren Schritte mit Russland diskutiert.

    Um die Beziehungen im asiatischen Raum weiter zu vertiefen, beschlossen die EFTA-Minister die Aufnahme von Freihandelsverhandlungen mit Hongkong und mit Vietnam eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Im Weiteren hoffen die EFTA-Staaten mit Indonesien in nächster Zukunft Freihandelsverhandlungen zu lancieren. Mit Malaysia wird eine Zusammenarbeitserklärung erstellt. Die Ministerinnen erörterten des Weiteren die bilateralen Prozesse der einzelnen EFTA-Staaten mit China und Japan.

    Aussenministerin Aurelia Frick unterstrich generell die Bedeutung von Freihandelsabkommen für Liechtenstein, welches über ein Drittel seiner Produktion in Länder ausserhalb der Schweiz und des Europäischen Wirtschaftsraumes exportiert. Die Schaffung der bestmöglichen Marktzugangsmöglichkeiten für die Akteure im internationalen Handel sowie bei den Investitionen sei gerade in wirtschaftlich schlechteren Zeiten von grösster Wichtigkeit. In diesem Sinne räumt Liechtenstein den laufenden Verhandlungen mit Indien, Ukraine, Algerien, Serbien und Albanien grosse Priorität ein.

    Weitere Themen der Minister waren die Behandlung von Handel und Umwelt sowie Handel und Arbeits- und Sozialstandards in den Freihandelsabkommen.

    Die Minister stellten fest, dass das EWR-Abkommen nach wie vor gut funktioniert. Sie unterstrichen die grosse Bedeutung der Beteiligung am Binnenmarkt sowie an den EU-Programmen.

    Die EFTA-Minister trafen sich auch mit den Vertretern des EFTA-Parlamentarierkomitees. Liechtenstein war im Parlamentarierausschuss durch Harry Quaderer vertreten. Der Parlamentarierausschuss arbeitet eng mit dem Europäischen Parlament zusammen und pflegt Kontakte mit Parlamentariern aus Drittländern, mit denen die EFTA-Staaten Abkommen abgeschlossen haben. Die EFTA-Minister hielten im Weiteren ein Treffen mit dem EFTA-Konsultativkomitee ab. Das Konsultativkomitee setzt sich aus Vertretern der nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zusammen. Seitens Liechtensteins nahmen Josef Beck, Geschäftsführer der Liechtensteinischen Handels- und Industriekammer, sowie Sigi Langenbahn, Präsident des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes, teil.

Kontakt:
Ständige Mission des Fürstentums Liechtenstein
Beatrice Fankhauser, Zweite Botschaftssekretärin
Tel: +41 22 734 29 00
E-mail: Beatrice.Fankhauser@gva.llv.li



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