Fürstentum Liechtenstein

pafl: Volksinitiative auf Abänderung des Umweltschutzgesetzes von Regierung zugelassen

    Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juni (pafl) - Von einer Initiantengruppe wurde am Montag, 15. Juni 2009, bei der Regierung eine Volksinitiative auf Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) angemeldet. Die Regierung hat die vorgeschriebene Vorprüfung der Initiative zuhanden des Landtags noch am selben Tag vorgenommen.

    Prüfung auf Übereinstimmung mit der Verfassung und bestehenden Staatsverträgen

    Der diesbezügliche Bericht und Antrag für eine Volksinitiative auf Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) wurde in der Regierungssitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009, entsprechend behandelt. Die Regierung ist zur Prüfung der formellen und materiellen Voraussetzungen einer Initiative alleinig zuständig. Die anschliessende Vorprüfung einer Initiative, zuerst von der Regierung und dann durch den Landtag, umfasst die Prüfung auf Übereinstimmung mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen.

    Bericht und Antrag an Landtag zu dessen Behandlung und Veranlassung übermittelt

    Im vorliegenden Fall ist die angemeldete Gesetzesinitiative sowohl auf ihre Verfassungs- als auch auf ihre Staatsvertragskonformität geprüft worden. Die Regierung ist nach erfolgter Prüfung zum Resultat gekommen, dass die gegenständliche Gesetzesinitiative die im Volksrechtegesetz vorausgesetzte Konformität erfüllt und zu einer allfällig späteren Volksabstimmung zugelassen werden kann. Weiters ist der Bericht und Antrag umgehend dem Landtag zu dessen Behandlung und Veranlassung zugeleitet worden.

Kontakt:
Ressort Inneres
Erik Purgstaller, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 60 92



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