Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Strafgesetzbuches (Cyber Crime)

Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2009 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches mit Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung verschiedener Delikte im Zusammenhang mit Computerkriminalität (Cyber Crime) zu Handen des Landtags verabschiedet. "Die Stellungnahme an den Landtag nimmt Bezug auf die weiteren Massnahmen, die im Zusammenhang mit der vollständigen Umsetzung der Cyber Crime Convention stehen und im Ressort Justiz in Vorbereitung sind", betont Regierungsrätin Aurelia Frick. So behandelt die Stellungnahme insbesondere die Themen "Kinderpornographie" und "strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen". Im Zusammenhang mit der Problematik der Kinderpornographie wird dem Landtag ein separates "Strafrechtspaket" vorgelegt werden, im Rahmen dessen das bestehende liechtensteinische Sexualstrafrecht revidiert werden soll. Dieses Paket soll neben der Kinderpornographie auch weitere Bereiche des Sexualstrafrechts beinhalten. Im Bereich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen sollen die entsprechenden Normen im Sinne einer leichteren Anwendbarkeit für Praktiker ins Strafgesetzbuch integriert bzw. soll die verfahrensrechtliche Umsetzung in der Strafprozessordnung vorgenommen werden. Kontakt: Ressort Justiz Ivana Ritter, Mitarbeiterin der Regierung Tel.: +423 236 60 85

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