Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liechtenstein an der 119. Ministersession des Europarats in Madrid

Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) - Am 12. Mai 2009 fand unter spanischem Vorsitz die 119. Ministersession des Europarats in Madrid statt. Liechtenstein war an diesem Anlass durch Aussenministerin Aurelia Frick, Botschafter Daniel Ospelt (Ständiger Vertreter beim Europarat) sowie seinen Stellvertreter, Dominik Marxer, vertreten. Die diesjährige Ministersession befasste sich insbesondere mit der im Juni 2009 anstehenden Wahl eines neuen Generalsekretärs des Europarats, dem Kontrollsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie mit den Konsequenzen des Konflikts in Georgien. Weitere Bestandteile der Beratungen in Madrid waren die Vertiefung der Beziehungen zwischen dem Europarat und der EU, die praktische Realisierung der Gleichheit der Geschlechter sowie die Situation in Weissrussland in Bezug auf Demokratie. Als symbolischen Höhepunkt der Session verabschiedeten die Vertreterinnen und Vertreter der 47 Mitgliedstaaten des Europarats eine Erklärung aus Anlass des 60-jährigen Bestehens dieser ältesten zwischenstaatlichen Organisation Europas. In ihrer Rede betonte Aussenministerin Aurelia Frick die fortwährende hohe Relevanz der Grundwerte des Europarats - Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - in der heutigen Zeit. Ebenso unterstrich sie die Bedeutung, welche dem Europarat für Liechtenstein als souveränitätspolitisch wichtige und gesamteuropäische Plattform zukommt. Im Hinblick auf die im Mittelpunkt dieser Ministersession stehenden Themen sprach sie sich zum einen für die Wahl eines neuen Generalsekretärs aus, der in der Lage ist, das Profil des Europarats zu stärken. Zum anderen brachte sie Liechtensteins Unterstützung für Massnahmen zur Wahrung der Wirksamkeit des Kontrollsystems der EMRK und insbesondere der Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Ausdruck. Neben diesen inhaltlichen Beiträgen nutzte Regierungsrätin Aurelia Frick ihren ersten internationalen Auftritt auf Ministerebene zum Aufbau und zur Pflege bilateraler Kontakte. So traf sie sich unter anderem zu Gesprächen mit dem spanischen Vorsitzenden des Ministerkomitees, Aussenminister Miguel Angel Moratinos, der schweizerischen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, dem norwegischen Aussenminister Jonas Gahr Støre, dem polnischen Aussenminister Radoslaw Sikorski sowie Vertretern von Luxemburg, Portugal und San Marino. Ebenso informierte sie sich beim Präsidenten des EGMR, Jean-Paul Costa, und bei Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Europarat. Gleichzeitig wurde die Ministersession in Madrid auch dazu genutzt, um ein Treffen der Vertragsstaaten der EMRK einzuberufen und in diesem Rahmen ein so genanntes "Protokoll 14 bis" zur EMRK zu verabschieden. Wegen der Nicht-Ratifikation von Protokoll 14 durch Russland, welche ein Inkrafttreten dieses Protokolls bis auf Weiteres verhindert, soll damit ein zumindest vorläufiger Ausweg gefunden werden. Es geht dabei um neue Bestimmungen, welche die Fallbehandlungskapazität des EGMR erhöhen sollen, nachdem derzeit knapp über 100'000 Beschwerden beim Gerichtshof in Strassburg hängig sind. Das Protokoll "14 bis" wird voraussichtlich bereits ab dem 27. Mai 2009 in Strassburg zur Unterzeichnung aufliegen. Liechtenstein beabsichtigt, die für eine Unterzeichnung und Ratifikation nötigen Schritte innert nützlicher Frist einzuleiten. Kontakt: Amt für Auswärtige Angelegenheiten Dominik Marxer Tel.: +423 236 60 63

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