Fürstentum Liechtenstein

pafl: Gute Noten vom UNO-Menschenrechtsrat

Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Mai (pafl) - Am 5. Dezember 2008 wurde die Menschenrechtslage Liechtensteins erstmals im Rahmen der universellen periodischen Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) vom UNO-Menschenrechtsrat in Genf überprüft. An der Überprüfung war eine 11 Personen umfassende liechtensteinische Delegation anwesend. Am 19. März 2009 wurde nun der Abschlussbericht der liechtensteinischen Überprüfung vom Plenum des Menschenrechtsrats in seiner zehnten ordentlichen Session verabschiedet. Sowohl die am UPR-Dialog mit Liechtenstein teilnehmenden Staaten als auch die bei der Überprüfung anwesenden internationalen Nichtregierungsorganisationen attestierten Liechtenstein insgesamt eine gute Menschenrechtsbilanz. Die Regierungsdelegationen äusserten sich positiv über die Anwesenheit einer hochrangigen liechtensteinischen Delegation. Ebenfalls positiv beurteilt wurde der übersichtlich dargestellte und teilweise auch selbstkritisch gehaltene liechtensteinische Länderbericht. Im Rahmen des UPR-Dialogs richteten die teilnehmenden Staaten auch Fragen und insgesamt 43 Empfehlungen an die liechtensteinische Delegation. Diese betrafen unter anderem die teilweise mangelnde Gleichstellung von Frau und Mann auf dem Arbeitsmarkt, in der Politik und vor allem in Bezug auf die Besetzung von Entscheidungspositionen sowie die fehlende gesetzliche Grundlage zur Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare. Weitere Bedenken der Delegationen betrafen Fälle von Rassendiskriminierung und die Vorbeugung von rechtsextremen Tendenzen. 22 der 43 an Liechtenstein gerichteten Empfehlungen akzeptierte Liechtenstein unverändert, neun Empfehlungen hat Liechtenstein umformuliert und in freiwillige Verpflichtungen umgewandelt und 9 Empfehlungen hat Liechtenstein abgelehnt. Die Begründungen zu Liechtensteins Reaktionen auf die Empfehlungen befinden sich im Abschlussbericht zu Liechtensteins Überprüfung und können auf www.liechtenstein.li (Rubrik Staat, Aussenpolitik, Menschenrechte) oder direkt auf der Internetseite des Hochkommissariats für Menschenrechte (www.ohchr.org) eingesehen werden. Die nächste Überprüfung der Menschenrechtslage in Liechtenstein durch den UNO-Menschenrechtsrat wird in vier Jahren stattfinden. Liechtensteinische Nichtregierungsorganisationen und weitere interessierte Kreise werden in die Umsetzung der von Liechtenstein akzeptierten Empfehlungen einbezogen werden. Kontakt: Amt für Auswärtige Angelegenheiten Christine Lingg Tel.: +423 236 60 65

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