Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liechtenstein unterstützt Projekte der OSZE

    Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, drei Projekte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit insgesamt 165'000 Franken zu unterstützen. Die ersten beiden Projekte werden vom Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), der tragenden Institution im Bereich der Umsetzung der sogenannten Humanen Dimension der OSZE, durchgeführt. Mit dem dritten Projekt wird die OSZE in Montenegro im Kampf gegen das immer noch grosse Problem der Korruption unterstützt.

    Die Unterstützung der Sicherstellung von demokratischen Wahlen entspricht einem Schwerpunkt der liechtensteinischen Aussenpolitik. Im Zuge der anstehenden Landtagswahlen hat das ODIHR im Rahmen einer "Needs Assessment Mission" auch Liechtenstein besucht. Als Mitgliedsstaat der OSZE und aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit ist es auch Liechtenstein ein grosses Anliegen, Wahlen in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen aus dem Kopenhagener Dokument von 1990 durchzuführen. Vor diesem Hintergrund wird zum einen das "Election Technical Assistance Programme" des ODIHR mit 50'000 Franken unterstützt. Mit diesem Programm wird eine reformierte und verbesserte Wahlgesetzgebung in den OSZE-Mitgliedsländern angestrebt. Ausserdem soll durch diese Massnahmen ein gesteigertes Vertrauen der Öffentlichkeit in zukünftige Wahlprozesse geschaffen werden. Dies soll vor allem durch eine enge Zusammenarbeit mit einzelnen interessierten Regierungen und einem ausgedehnten Erfahrungsaustausch erreicht werden.

    Im Bereich der Menschenrechte beschäftigt sich das ODIHR auch intensiv mit dem allgegenwärtigen Problem des Terrorismus. Dabei ist sicherzustellen, dass die Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsübereinkommen eingehalten werden. Deshalb hat das ODIHR das "Menschenrechts- und Antiterrorismus-Programm" geschaffen. Mit der Unterstützung dieses zweiten Projekts mit 70'000 Franken soll sichergestellt werden, dass die Teilnehmerstaaten der OSZE in ihrem Kampf gegen den Terrorismus nicht internationale Menschenrechtsstandards verletzen. Dies soll erreicht werden, indem ein Handbuch zum Thema "Bekämpfung von Terrorismus und Sicherstellung der Menschenrechte" verfasst und vertrieben wird. Zudem sollen die zuständigen Beamten durch Trainingsmodule vertieft über internationale humanitäre Standards im Kampf gegen den Terrorismus geschult werden.

    Der dritte Beitrag von 45'000 Franken gilt einem Projekt der OSZE zur Bekämpfung der Korruption in Montenegro. Liechtenstein hat seit der Unabhängigkeit Montenegros die Entwicklung dieses Staates aktiv unterstützt. Damit wird dem Interesse Liechtensteins, zur Stärkung und Förderung von Kleinstaaten in Europa beizutragen, Ausdruck verliehen. Ziel dieses Projekts in Montenegro ist es, die allgemeine Verfolgung in den Bereichen Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, Prävention, Öffentlichkeit, Zivilgesellschaft und Medien sowie leistungsfähiges Management zu verbessern.

Kontakt:
Liechtensteinische Botschaft in Wien
Domenik Wanger
Tel.: +43 1 535 92 11 13



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