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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Publikation der Gerichtsentscheidungen im Internet

Vaduz (ots)

Vaduz, 17. Dezember (pafl) - Ab Freitag, 19.
Dezember 2008, können letztinstanzliche Entscheidungen der 
liechtensteinischen Gerichte in anonymisierter Form über eine neue 
Publikationsplattform im Internet abgerufen werden. Die Regierung hat
am 9. Dezember 2008 den Start für dieses Projekt freigegeben. An 
dessen Realisierung haben verschiedene Präsidenten und Richter der 
liechtensteinischen Gerichte aktiv mitgewirkt.
Unter der Internetadresse www.gerichtsentscheidungen.li stehen ab 
Freitag vorerst rund 700 Gerichtsentscheidungen zur Verfügung, welche
in den letzten Jahren in der Amtlichen Liechtensteinischen 
Entscheidungssammlung LES publiziert worden sind. Künftig werden auf 
dieser Publikationsplattform grundsätzlich alle rechtskräftigen 
letztinstanzlichen Entscheide des Staatsgerichtshofes, des 
Verwaltungsgerichtshofes, des Obersten Gerichtshofes und des 
Obergerichtes veröffentlicht.
Es ist vorgesehen, die neue Entscheidungsplattform mit den 
bestehenden Datenbanken für die Berichte und Anträge der Regierung, 
die Landtagsprotokolle sowie die Gesetze zu verknüpfen. Diese Lösung 
stellt eine neue moderne Dienstleistung dar, welche nicht nur bei den
professionellen Nutzern (Rechtsanwälten, Richtern, 
Verwaltungspersonen), sondern auch bei weiteren Personenkreisen auf 
Interesse stossen wird.
Vorerst hat die Regierung eine rund halbjährige Pilotphase 
beschlossen. In dieser Zeit sollen Erfahrungen mit der neuen 
Publikationsplattform gesammelt und die noch offenen Fragen in Bezug 
auf den künftigen Betrieb und Unterhalt dieser Internet-Datenbank 
geklärt werden.

Kontakt:

Norbert Hemmerle, Regierungssekretär
Tel.: +423 236 60 06

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