Fürstentum Liechtenstein

pafl: Publikation der Gerichtsentscheidungen im Internet

Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Dezember (pafl) - Ab Freitag, 19. Dezember 2008, können letztinstanzliche Entscheidungen der liechtensteinischen Gerichte in anonymisierter Form über eine neue Publikationsplattform im Internet abgerufen werden. Die Regierung hat am 9. Dezember 2008 den Start für dieses Projekt freigegeben. An dessen Realisierung haben verschiedene Präsidenten und Richter der liechtensteinischen Gerichte aktiv mitgewirkt. Unter der Internetadresse www.gerichtsentscheidungen.li stehen ab Freitag vorerst rund 700 Gerichtsentscheidungen zur Verfügung, welche in den letzten Jahren in der Amtlichen Liechtensteinischen Entscheidungssammlung LES publiziert worden sind. Künftig werden auf dieser Publikationsplattform grundsätzlich alle rechtskräftigen letztinstanzlichen Entscheide des Staatsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes, des Obersten Gerichtshofes und des Obergerichtes veröffentlicht. Es ist vorgesehen, die neue Entscheidungsplattform mit den bestehenden Datenbanken für die Berichte und Anträge der Regierung, die Landtagsprotokolle sowie die Gesetze zu verknüpfen. Diese Lösung stellt eine neue moderne Dienstleistung dar, welche nicht nur bei den professionellen Nutzern (Rechtsanwälten, Richtern, Verwaltungspersonen), sondern auch bei weiteren Personenkreisen auf Interesse stossen wird. Vorerst hat die Regierung eine rund halbjährige Pilotphase beschlossen. In dieser Zeit sollen Erfahrungen mit der neuen Publikationsplattform gesammelt und die noch offenen Fragen in Bezug auf den künftigen Betrieb und Unterhalt dieser Internet-Datenbank geklärt werden. Kontakt: Norbert Hemmerle, Regierungssekretär Tel.: +423 236 60 06

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